Auszug - Drogenkonsum- und Trinker*innenraum  

Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Wolff (Fraktion der SPD) nahm Stellung und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Teichert (Fraktion der CDU),
• Herr Rodig (Fraktion der AfD),
• Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Wolff (Fraktion der SPD),
• Frau Griep (BVO) und

Herr Teichert (Fraktion der CDU) beantragte, den Antrag federführend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste zu überweisen.

Weiterhin äußerten sich

• Herr Schaefer (Fraktion der CDU) und
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.), der bei einer zusätzlichen Ausschussüberweisung die Federführung für den Ausschuss für Gesundheit beantragte.

Der Vorsteher stellte die allgemeine Zustimmung zu einer Überweisung des Antrages zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen fest.

Der Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Übertragung der Federführung an den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde mehrheitlich gegen 10 Ja-Stimmen abgelehnt.

Damit obliegt die Federführung dem Ausschuss für Gesundheit.

Der Antrag zur Beschlussfassung für die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurde federführend in den Ausschuss für Gesundheit sowie mitberatend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.