Auszug - Rahmenplanung Rhinstraße  

Prof. Hofmann nimmt noch einmal Bezug auf die vorangegangenen Diskussionen. Herr Spender von der Planergemeinschaft stellt die Studie vor (Studie wird zu Protokoll genommen). Zunächst wird das Plangebiet vorgestellt. Die Aufgabe sei eine Bestandsanalyse auf deren Basis die Wohnfunktion geprüft wurde. Zudem wurden Nutzungs- und Erschließungsvarianten geprüft. Hierzu sei eine ergebnisoffene Prüfung durchgeführt worden. Es gebe eine abgeschlossene Erschließungsstruktur, die schwierig sei. Die Erschließung erfolge über zwei kleine Einfahrten von der Rhinstraße.

Die angekündigten Vorhaben wurden zunächst einmal schematisch geprüft. Hierdurch könnten insgesamt 2.600 Wohneinheiten entstehen. Im Wesentlichen gibt es drei Gründe zur Ablehnung der Wohnnutzung: Grundschulversorgung, Gewerbelärm und Verkehrser-schließung. Das Gutachten gibt Handlungsempfehlungen zur gewerblichen Nutzung des Gebiets.

Prof. Hofmann bedankt sich für den Vortrag und eröffnet die Diskussion. Er betont, dass es sich derzeit nur um eine Empfehlung handele, ein Beschluss hierzu sei noch nicht gefällt.

Herr Drewes fragt die Eigentümer nach ihrer Meinung. Herr Kocher nimmt Stellung und kritisiert die Bestandsanalyse und stellt dar, dass die Eigentümer nicht befragt wurden. Der Ansatz sei nicht den zukunftsorientierten Ambitionen des Eigentümers entsprechend. Er bittet um eine bessere Einbindung.

Herr Schaefer fragt, inwieweit der Schulkomplex an der Allee der Kosmonauten mitbetrachtet wurde. Er kritisiert, dass es sich um Verhinderung statt Lösung handele. Herr Hudler führt seine Enttäuschung aus und ergänzt die Frage der tatsächlichen Lösungsorientierung im Gutachten.

Herr Schmidt als Vertreter der Belle Epoque kritisiert ebenfalls die mangelnde Abstimmung mit den Eigentümern. Er stellt auch die Verbindung zu anderen Gebieten her. Prof. Hofmann führt aus, dass aus seiner Sicht die Gründe gegen die Wohnbebauung auch gegen eine Gewerbebebauung sprächen. Ein Beleg für den unterstellten akut wachsenden Gewerbebedarf habe es bisher nicht gegeben. Er fragt nach der langen Liste der Anfragenden. Die Umweltfragen wurden bei der empfohlenen Gewerbebebauung nicht untersucht. Diese Problematik in Abgrenzung zum Krankenhaus sei nicht geklärt. Herr Drewes fragt, ob noch einmal eine Lösung als Konsens angestrebt werde. Herr Pohle bittet um Stellungnahme des Bezirksamtes.

Herr Spender beantwortet die Anfragen. Die Thematik der Gespräche sei dargestellt. Man konnte nicht mit allen Ansässigen in Kontakt treten, dies sei aber eine Handlungsempfehlung des Rahmenplans. Dem Vorwurf einer unpräzisen Arbeit weist er zurück. Es sei Sinn des Rahmenplans, Empfehlungen für das Gebiet als Ganzes zu geben. Die Annahmen vom Schulamt seien mit Frau Hüber rückgekoppelt. Man habe sich mit den zuständigen Fachämtern abgestimmt. Damit sei auch der Schulerweiterung an der Allee-der-Kosmonauten vorgegriffen worden. Der Rahmenplan sei auf die Zukunft gerichtet. Eine Gleichsetzung der Verkehrsflüsse zwischen Gewerbe und Wohnen sei aufgrund ihm bekannter Kennwerte nicht so einfach.

Frau BzStRin Monteiro bedankt sich auch für die Erarbeitung und stellt dar, dass der Interessenkonflikt weiterhin bestehe. Ein Gutachten löse keinen Konflikt. Der Rahmenplan solle die Grundlage für das weitere politische Handeln sein. Herr Peter führt für das Schulamt aus, dass dieses eine Bebauung nicht verhindern will. Herr Hönicke stellt noch einmal das Verfahren dar und zeigt sich verwundert über die Ankündigung der CDU, eine etwaige Vorlage aufheben zu wollen. Herr Richter stellt noch einmal die Verfahrensweise dar und geht auf die Frage des Lärmschutzes noch einmal ein und betont die Verantwortung auch für das bestehende Gewerbe, etwa der Firma Selgros.

Prof. Hofmann fasst die Diskussion zusammen und ordnet das Verfahren so ein, dass eine politische Entscheidung noch anstehe. Hierzu bedarf es zunächst einer Vorlage an die BVV.