Auszug - Forderungsmanagement  

Frau Starke berichtet aus dem Besuch beim Sozialamt zum Thema Forderungsmanagement:

Für Kassenreste seien die Ämter im Einzelnen zuständig. Das Amt für Soziales wurde als erstes angesprochen, da es hier die größten Außenstände gibt (65 % der gesamten Einnahmen-Reste des Bezirks).

Das Gespräch sei mit der Amtsleiterin, Frau Schirrmeister, erfolgt. Ein Durchlauf von 300 Mio. Euro würde hier verteilt. 16 Mio. Euro betrügen die Rückstände, was jedoch wenig sei, da die meisten Forderungen noch gar nicht fällig wären. Eine Abgrenzung von den überfälligen  Rückständen sei aber in der Kameralistik nicht vorgesehen.

Es handle sich oft um sehr geringe Beträge, die seit Jahren in winzigen Schritten getilgt würden. In Sachen Unterhalt für Pflegebedürftige würden bspw. oft die Kinder der betroffenen Menschen herangezogen, die ebenfalls nicht zahlen könnten, weshalb das Bezirksamt in Vorleistung trete. Dabei müssten dann Sicherheiten gegeben werden, bspw. durch die Belastung vorhandener Immobilien. Solche und ähnliche Sicherheiten würden immer häufiger werden, dies sei auch nachzuvollziehen über das Rechtsamt. Der demografische Faktor käme in den Zahlen des Sozialamts deutlich zum Ausdruck.

Ein standardisiertes Mahnverfahren sei indessen nicht installierbar, da die Fälle schlicht zu individuell und zu verschieden seien.

Herr Bosse ergänzt, dass im Protokoll zur letzten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft/Arbeit/Soziales bspw. die Caritas einen kompletten Rechenschaftsbericht abgelegt hätte.

Frau Starke fragt die Ausschussmitglieder, ob wir uns in Sachen Forderungsmanagement ein weiteres Amt ansehen sollten? Herr Bosse entgegnet, es würde überall nach dem gleichen Prinzip gearbeitet. Man könne auch bei der nächsten Jahresrechnung weiteren Einzelheiten nachgehen.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, das Thema Forderungsmanagement damit abzuschließen.