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Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache
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In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werden folgende Themen besprochen:
Zur Einwohnerfragestunde liegen bisher folgende Anmeldungen vor:
Dr. Götz Frommer: „Radverkehr/Radwegenetz im Gebiet Ehrlichstraße und Karlshorst insgesamt“
Jörn Kreutel: „Parktasche Lehndorffstr. 16/18“
Eva Ricarda Lange: „Dachgeschossausbaus in der Lehndorffstraße 16/18“
Hinsichtlich der Einwohneranfragen von Frau Lange und Herrn Kreutel weist der Vorsteher darauf hin, dass es sich bei diesen Anfragen um Einzelangelegenheiten handelt, die nicht von allgemeinem öffentlichen Interesse seien und daher entsprechend der Geschäftsordnung nicht aufgerufen werden können. Nach Rücksprache mit dem Bezirksamt würde er die Fragesteller direkt an Herrn Nünthel, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr verweisen. Gegen diesen Vorschlag gibt es seitens der Fraktionen keinen Widerspruch.
Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen) äußert sich gegen die Ansicht, dass die Fragen eine Einzelangelegenheit beträfen, und spricht sich für eine Aufruf im Rahmen der Einwohnerfragestunde aus.
Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, erläutert die in den Fragen angesprochene Baumaßnahme und sagt zu, die Fragen schriftlich zu beantworten bzw. sie in einem persönlichen Gespräch mit den Fragestellern unter Hinzuziehung von Frau Monteiro, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, zu klären.
Der Vorsteher sagt zu, die Fragesteller umgehend davon zu informieren, dass ihre Fragen nicht im Rahmen der Einwohnerfragestunde aufgerufen werden und wird ihnen das Angebot des Bezirksamtes zu einer schriftlichen Beantwortung bzw. Klärung in einem persönlichen Gespräch mitteilen.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird die bereits in der letzten Sitzung vertagte Drucksache
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0739/VIII „Kein Durchgangsverkehr an der Rummelsburger Bucht“
erneut vertagt.
Unter Berücksichtigung des Antrags des Bezirksamtes auf Fristverlängerung zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. DS/0771/VIII – Seniorenpolitik
wird die Behandlung der Großen Anfrage auf die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vertagt.
Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:
Fraktion DIE LINKE.:
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0812/VIII – Machbarkeitsstudie für ein neues Bad in Lichtenberg
Fraktion der AfD:
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD DS/0804/VIII – Revision Bauvorhaben Detlevstraße
Fraktion der CDU:
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/0762/VIII – Bebauungsplan für den Innenhof Barther Straße
Die Fraktion der SPD hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.
Das Bezirksamt hat zur Vorlage zur Kenntnisnahme DS/0767/VIII – Abgestimmte Position zum Gewerbegebiet Herzbergstraße
ein Austauschexemplar angekündigt.
Zur Sitzung wurden folgende Dringlichkeiten und Mündlichen Anfragen eingereicht:
Dringlichkeiten:
Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes DS/0830/VIII – Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“
in Verbindung mit der hierzu vorgelegten
Dringlichen Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/0839/VIII – Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einwohnerantrags „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen!“
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0723/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein Schloß Hohenschönhausen e. V. zum Tag der offenen Tür am 30.10.2018
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/0726/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein Schloß Hohenschönhausen e. V.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0743/VIII – BVV-Sondermittel für Theaterparcours
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0765/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein Obersee & Orankesee e. V.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0766/VIII – BVV-Sondermittel für ein Sommerfest vom SPIK e. V.
Der Hauptausschuss hat irrtümlich eine Annahme des Antrages empfohlen, obwohl ein negativer Antragsprüfvermerk vorlag, weil dem Antrag aus formalen Gründen nicht gefolgt werden kann. Der Hauptausschuss wird gebeten, sich am Rande der BVV dazu zu verständigen, die Beschlussempfehlung zurückzuziehen und die Einreicher entsprechend zu informieren.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD DS/0819/VIII – Sondermittel für ein interkulturelles Konzert in Hohenschönhausen
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung DS/0829/VIII – Stele Ehepaar Marcusson
Über die Beschlussempfehlung soll im Rahmen einer Sondersitzung des Ausschusses vor der Sitzung der BVV (17:30 Uhr) abgestimmt werden. Das Ergebnis wird dem Vorsteher vor Beginn der Sitzung der BVV bekannt gegeben.
Dringliche Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses DS/0835/VIII – Lösungen für Stellenbesetzung im RSD finden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD DS/0828/VIII – Vorschläge für die Gestaltung des Besucherzentrums am Mies-van-der-Rohe-Haus
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. DS/0834/VIII – Verkehrssicherheit am Blockdammweg erhöhen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. DS/0836/VIII – Geldautomat der Postbank für Karlshorst
Nach einem Hinweis des Vorstehers verbunden mit der Bitte auf Prüfung der Notwendigkeit des Antrages erklärt Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) die Zurückziehung des Dringlichkeitsantrages ihrer Fraktion.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU DS/0837/VIII – Immobilie in der Deutschmeisterstraße für Verwaltung nutzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU DS/0840/VIII – Erschließung Bauvorhaben Detlevstraße
Auf Antrag von Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) wird nach Feststellung der Dringlichkeit der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU zusammen mit der Priorität der Fraktion der AfD (DS/0804/VIII – Revision Bauvorhaben Detlevstraße) aufgerufen.
Mündliche Anfragen
DS/0749/VIII – Klärung des Begriffs „öffentlich“ (Fraktion der AfD, Gisela Starke-Kleese)
DS/0820/VIII – Kooperationsvereinbarung Bezirksamt-Jobcenter (Fraktion der SPD, Blashka Brechel)
DS/0821/VIII – Fristüberschreitung bei der Beantwortung kleiner Anfragen (Fraktion der SPD, Dr. Anja Ingenbleek)
DS/0822/VIII – Erfassung von Kindesmisshandlungen bei Einschulungsuntersuchungen (Fraktion der AfD, Marianne Kleinert)
DS/0823/VIII – Pressemeldungen zu Veranstaltungen mit den Vertretern von Partnerstädten (Fraktion der AfD, Heribert Eisenhardt)
DS/0824/VIII – Neue Ärzte in Lichtenberg (Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)
DS/0825/VIII – Postfiliale in Karlshorst (Fraktion der CDU, Thomas Drobisch)
DS/0826/VIII – B-Planverfahren 11-131 (Fraktion der CDU, Martin Schaefer)
DS/0827/VIII – 100-Jahr Feier Berlin im Jahr 2020 (Fraktion der AfD, Dietmar Drewes)
Herr Drewes (Fraktion der AfD) erklärt die Zurückziehung seiner Mündlichen Anfrage.
DS/0831/VIII – Was passiert mit den ehemaligen Flughallen in Karlshorst? (Fraktion der AfD, Falk Rodig)
DS/0832/VIII – Betriebssportfläche der Berliner Wasserbetriebe in der Siegfriedstraße 71 (Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)
DS/0833/VIII – Plansche (Wasser-Sprühbogen) Mellenseestr. 1/Dolgenseestraße (Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)
DS/0838/VIII – Sicherung der Kleingartenanlagen (Fraktion DIE LINKE., Michael Niedworok)
Es erfolgt die Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache. Im Ergebnis verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates auf folgenden Entwurf:
Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 20. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP) am 21. Juni 2018 (Gemäß GO der BVV § 9 (2))
Nach Feststellung der Dringlichkeit der Drucksachen werden vom Ältestenrat folgende Ergänzungen der Liste der Drucksachen ohne Aussprache vorgeschlagen:
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0723/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein Schloß Hohenschönhausen e. V. zum Tag der offenen Tür am 30.10.2018
Beschlussfassung
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/0726/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein Schloß Hohenschönhausen e. V.
Beschlussfassung
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0743/VIII – BVV-Sondermittel für Theaterparcours
Beschlussfassung
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0765/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein Obersee & Orankesee e. V.
Beschlussfassung
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD DS/0819/VIII – Sondermittel für ein interkulturelles Konzert in Hohenschönhausen
Beschlussfassung
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/0839/VIII – Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einwohnerantrags „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen!“
Kenntnisnahme
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