Auszug - Planstellen für Fahrrad-Infrastruktur zügig besetzen  

Die Fraktion DIE LINKE. und die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen verzichteten auf eine Begründung ihres Dringlickeitsantrages.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. und der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit 28 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Bis zur Besetzung der beiden Stellen der bezirklichen Radverkehrsplaner*innen alle Maßnahmen zu ergreifen, damit es nicht zu Verzögerungen beim Ausbau der Radinfrastruktur kommt. Hierzu gehören insbesondere auch die Vergabe der Planungs- sowie Bauüberwachungsleistungen an externe Planungsbüros.
2. Zur Besetzung der beiden vorgenannten Stellen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehört insbesondere die verstärkte Bewerbung sowohl deutschlandweit als auch eine europaweite Ausschreibung.
3. Der BVV innerhalb von 2 Monaten zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden.