Auszug - Barrierefreiheit im Umfeld von Baustellen  

Frau Baumann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Feige (Fraktion der SPD),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU), der die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, beantragte,
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD) und
• Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen), die die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion bei Federführung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beantragte.

Den Überweisungsanträgen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde federführend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie mitberatend in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion überwiesen.