Auszug - Vergabe der Restmittel nach § 13  

 
 
16. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 06.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:36 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Frau Framke und Herr Zeddies empfehlen, erst im Sommer 2018 über die Vergabe der Restmittel zu entscheiden. Aktuell liege kein Antrag auf klassische §13-Arbeit vor und der JHA müsse entscheiden, ob er das Geld jetzt für Betriebskostenzuschüsse ausgeben oder abwarten möchte. Nach der Mai-Sitzung könnten die Restmittel in Verbindung mit dem Innovationsfonds verhandelt werden.

 

Von 14 anwesenden Mitgliedern sind zwei befangen: Regina Schmidt, Martin Schaefer.

Abstimmung: 9 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen.

 

Nach der Abstimmung äußert Martin Schaefer (vorher befangen), dass die blu:boks gGmbH einen Antrag eingereicht habe. Herr Hönicke fordert das Jugendamt auf, im April den Sachverhalt darzustellen.

 

 
 

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