Auszug - Fortschreibung zur Investitionsplanung 2017 - 2021  

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurde als Priorität der Fraktionen DIE LINKE. und SPD aufgerufen:

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, begründete die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung in alle Fachausschüsse bei Federführung des Ausschuss für Haushalt und Personal.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Drewes (Fraktion der AfD) und
• Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen).l

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurde federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal sowie mitberatend in alle Fachausschüsse überwiesen.