Auszug - Keine mit Pollern abgegrenzte Fahrrad-Fahrbahn in der südlichen Siegfriedstrasse  

Herr Rodig (Fraktion der AfD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der AfD.

Frau Wessoly (Fraktion der CDU) begründete den hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der CDU und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) und
• Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen).

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD wurde zusammen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Der Vorsteher stellte den Ablauf der regulären Sitzungszeit fest. Gegen seinen Vorschlag, die Sitzung zur Behandlung der noch ausstehenden Drucksache und Anhörung einer persönlichen Erklärung um 15 Minuten zu verlängern, gab es keinen Widerspruch.

Die Sitzung wurde entsprechend fortgesetzt.