Auszug - Straßenertüchtigung vorantreiben  

Der Ausschuss verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Ribble (Fraktion der CDU),
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKEl) und
• Herr Hudler (Fraktion der CDU).

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU abzulehnen, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und einer Stimme aus der Fraktion der AfD zugestimmt.