Auszug - Vorstellung von Bau- und Planungsvorhaben  

 
 
13. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
TOP: Ö 5
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 04.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:58 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

1. Frankfurter Allee 135

Die HOWOGE möchte zwischen Frankfurter Allee/Möllendorffstraße/Rathauspark eine Bebauung in zwei Baufeldern durchführen, die hier direkt beantragt wird. Das erste Baufeld umfasst dabei im Wesentlichen das Gelände am Stefan-Heym-Platz, das zweite Baufeld schließt die Lücke hin zum Rathauspark und der dortigen Bebauung der HOWOGE.

 

Im Baufeld 1 sollen auf 4 bis 18 Etagen insgesamt 135 Wohneinheiten und mit Tiefgarage errichtet werden. Im Baufeld 2 sollen es auf sechs Geschossen in Abstaffelung noch einmal 116 Wohneinheiten entstehen. Insgesamt soll es zu beiden Baufeldern 150 Stellplätze geben.

 

Zu beiden Baufeldern sind Bauanträge gestellt, die sich in den Angebotsbebauungsplan 11-93 einordnen lassen. Dieser ist derzeit noch in der Bearbeitung, so dass von einer Planreife wahrscheinlich im zweiten Quartal ausgegangen wird. Derzeit sei insbesondere die Frage des Schallschutzes noch gutachterlich zu klären. Zudem findet am 11.01.2018 eine Besprechung mit der zuständigen Senatsverwaltung zu den Fragen der Rechtssicherheit statt.

 

Herr Hudler fragt, ab wann denn gebaut werden könne und ob der Abschluss des B-Planverfahren mit der Genehmigung einhergehe. Das Bezirksamt betont, man wolle die Bauanträge schnellstmöglich bescheiden, eine Planreife gehe aber mit dem Fortlauf des Bebauungsplanes einher. Herr Drewes fragt, ob die Schallschutzuntersuchungen die angedachte Autobahn 100 beträfen. Dies sei hier nicht der Fall, da noch keine planfähigen Aussagen zur Autobahn zu treffen seien. Herr Pohle fragt nach dem Ausgleich der zu fällenden Bäume ebenso wie nach Dachbegrünung. Herr Schautes (HOWOGE) erklärt, dass ein Teil des Ausgleiches durch eine Aufforstung im Rathauspark erfolgen soll. Weitere Ausgleichsmaßnahmen werden derzeit noch besprochen.

 

2. Frankfurter Allee 196

Zwischen Frankfurter Allee und Buchberger Straße umfasst das Projekt ein hammerförmiges Grundstück, das u. a. das Rockhaus umschließt (aber nicht beinhaltet), für welches der Vorhabenträger einen Vorbescheid über Art und Maß der dargelegten Nutzung abfragt. Auf 6-7 Geschossen sollen hier auf gut 100.000 m² Geschossfläche ca. 5000 Arbeitsplätze in Büroräumen entstehen. Hierzu sollen auch Stellplätze in einer Tiefgarage geschaffen werden. Nach Gesprächen mit mehreren Interessenten sei das Grundstück nunmehr gekauft worden. Frau Kuhnert betont, dass das Bezirksamt hier einen Bebauungsplan anstrebt, da derzeit die Erschließungssituation kritisch sei. Insbesondere die Verkehrssituation bedürfe einer planerischen Lösung. Zudem sei die Frage des Lärmschutzes insbesondere mit den Nachbarn zu lösen.

 

Herr Schaefer hebt auf ein Schreiben ab, dass ihm als Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses zugegangen sei. Hierin habe der Investor auch eine Lösung für die aufgeworfenen Fragen umfassend beschrieben. Er fragt, ob vor diesem Hintergrund immer noch ein Bebauungsplan angestrebt werden müsse. Frau Kuhnert erklärt, dass derart ausführliche Unterlagen dem Bezirksamt nicht vorlägen. Herr Güttler-Lindemann verweist in diesem Zusammenhang auf das Entwicklungskonzept für die betroffene Region, in welchem auch die verkehrlichen Nutzungskonflikte bereits angeschnitten worden seien. Prof. Hofmann ergänzt, ihm sei ebenso ein Schreiben des Investors bekannt, dass jedoch lediglich Werbung für das Projekt beinhalte.

 

3. Massower Straße 22

Die Wohnungsgesellschaft Solidarität beantragt hier den Bau ihres zweiten Bauabschnittes zwischen Massower Straße und Kurze Straße. Dabei soll in einem L-förmigen Riegel mit Tiefgarage für 40 Stellplätze zur Kurze Straße auf 5 Geschossen insgesamt 60 Wohneinheiten entstehen. Zudem soll ein Mietertreff eingerichtet werden.

 

4. Tannhäuser Straße 3a

An der Ecke Tannhäuser/Walkürenstraße fragt der Vorhabenträger die Bedingungen für eine 4-5 geschossige Blockrandschließung nach § 34 BauGB ab. Insbesondere mit den Eigentümern der angrenzenden Reihenhäuser in der Walkürenstraße muss hierzu ein Konsens gefunden werden. Herr Pohle fragt, ob sich das Baugebiet im Rahmen eines Bebauungsplanes befindet. Dies sei dem Bezirksamt aktuell nicht bekannt, wird jedoch geprüft und über das Protokoll nachgereicht.

 

Protokollnotiz:
Nach Prüfung ist festzustellen, dass das Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs des B-Planverfahrens 11-106 liegt. Das Vorhaben auf dem Grundstück entspricht den Planungszielen des B-Planentwurfs 11-106 und wird daher nach § 34 BauGB beurteilt.

 
 

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