Auszug - Verfahren zum Umgang mit den erhöhten Sondermitteln/Änderung der Geschäftsordnung  

Die Fraktion der CDU stellt ihren Vorschlag für eine Neuregelung des Verfahrens für die Vergabe von BVV-Sondermitteln vor und übernimmt Änderungsvorschläge. Die Neuregelung wird als Beschlussempfehlung für die BVV beschlossen: 14/0/0.

Die Dringlichkeit wird beschlossen: 14/0/0. Siehe Anlage (DS/0485/VIII).