Auszug - a) Antrag der Belle Èpoque Bauten am Landschaftspark Herzberge I, II & III GmbH auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für die Grundstücke Rhinstraße 137/137A vom 23.12.2015 b) Aufstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für die Grundstücke Rhinstraße 137/137A/139 und dem Verflechtungsbereich  

Prof. Hofmann regt die gemeinsame Behandlung der TOP 7.1 und 7.2 an. Dem wird gefolgt. Es liegen hierzu zwei Aufhebungsanträge vor.

Zunächst der Fraktion der CDU mit dem Wortlaut:

1. Die Vorlagen auf den DS/0284/VIII und DS/0285/VIII werden aufgehoben.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, die auf den DS/0284/VIII und DS/0285/VIII beschriebenen vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren einzuleiten und sich für eine Änderung des Flächennutzungsplanes hin zu einem Mischgebiet einzusetzen, die die von den Eigentümern angestrebte Wohn- und Gewerbebebauung ermöglicht.

Der Wortlaut der Aufhebungsanträge der Fraktion DIE LINKE. lautet:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die DS/0284/VIII wird aufgehoben.
2. Das Bezirksamt wird ersucht, die Aufstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für die Grundstücke Rhinstraße 137/137A/139 und dem Verflechtungsbereich zu beschleunigen und
3. über die Anträge auf Einleitung vorhabenbezogener Bebauungspläne in den betreffenden Flurstücken erst nach Vorliegen der städtebaulichen Rahmenplanung abschließend zu entscheiden.

Der Aufhebungsantrag zur DS/0285/VIII hat in den Punkten 2 und 3 den gleichen Wortlaut.

Prof. Hofmann betont eingangs das Verfahren: sollte keiner der Aufhebungsanträge eine Mehrheit bekommen, gelten die Vorlagen als zur Kenntnis genommen. Prof. Hofmann begründet zunächst die Aufhebung der Fraktion DIE LINKE. Es sei wesentlich an einem derartigen Standort eine Rahmenplanung voran zu bringen, um die Auswirkungen der Bebauung auf die Infrastruktur in Bahnen zu lenken. Herr Hudler begründet den Antrag der CDU. Man wolle nun schnell handeln, da in diesem Verfahren schon viel Zeit verloren ging, obwohl dahinter ein gewaltiges Wohnungsbaupotential stehe. Mit Blick auf die Anträge fragt er das Bezirksamt, welchen zeitlichen Horizont man für eine Rahmenplanung brauche. Das Bezirksamt gibt zu bedenken, dass zum Ende des 1. Quartals 2018 mit einem ersten unverbindlichen Ergebnis zu rechnen sei. Daraufhin müssten die Vorhabenträger erneut einen Antrag stellen, da die bisherigen Anträge bereits negativ beschieden seien. Herr Hudler bittet auch die Eigentümer um Stellungnahme. Herr Schmidt nimmt für die Belle Epoque kritisch Stellung. Man sei über den Ausgang des Verfahrens und die lange Verzögerung sehr unglücklich. Bereits in den ersten Gesprächen im Januar 2017 habe man sich einer Rahmenplanung stellen wollen. Dass diese nunmehr erst im November 2017 überhaupt beauftragt wird, sei schwierig. Prof. Hofmann gibt zu bedenken, dass Vorlagen, die zunächst Tatsachen schaffen bevor die Rahmenbedingungen abgesteckt werden, problematisch sind. Die BVV habe dadurch nur noch begrenzte Eingriffsmöglichkeiten.

Die Sitzung wird für drei Minuten zur Beratung in den Fraktionen unterbrochen. Im Anschluss wird abgestimmt:

Aufhebungsantrag der CDU: 5/10/0 – damit abgelehnt

Aufhebungsantrag DIE LINKE. zur Drucksache 284: 7/3/5

Aufhebungsantrag DIE LINKE. zur Drucksache 285: 7/3/5

Damit sind die Beschlussempfehlungen zur Aufhebung der Drucksachen 0284/VIII und 0285/VIII angenommen.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor sie dringlich einzureichen. Die Dringlichkeit wird bestätigt: 12/0/3.