Auszug - Festlegung der Prüfgruppen  

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, die bisherige Zusammensetzung der Prüfgruppen beizubehalten. Diese lautet wie folgt:

Kapitel     Fraktion

3100          SPD

3300          DIE LINKE.

3400          SPD

3500          SPD

3600          CDU

3700          CDU

3800          DIE LINKE.

3900 - 95   Bündnis 90/Die Grünen

3911 - 14   AfD

4000          SPD

4100          AfD

4260          DIE LINKE.

4300          DIE LINKE.

4500          AfD

Man kommt ferner überein, die Fragestellungen der Prüfgruppen bis zum 31.01.2017 zu Händen der Ausschussvorsitzenden im BVV-Büro zu hinterlegen. Das Bezirksamt hat dann bis zum 28.02.2017 Zeit, die Fragen der Ausschussmitglieder zum Haushalt 2016 zu beantworten. Das Ergebnis der Befragung soll Gegenstand der Sitzung am 06.03.2017 sein.