Auszug - Resolution - Campus für Demokratie befördern (mitberatend)  

Herr Ribble (Fraktion CDU) bringt den Antrag ein und erklärt, dass die Resolution Schwung in die Einrichtung des Campus für Demokratie bringen solle.

Herr Niedworok (Fraktion DIE LINKE.) führt aus, dass die Einrichtung Teil der Koalitionsvereinbarung der rot-rot-grünen Regierung sei und eine Resolution keine weiteren Auswirkungen habe.

Frau Feige (Fraktion SPD) erläutert, dass eine Resolution sinnvoll sei, damit nun endlich gehandelt werde.

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem Ausschuss Haushalt, Personal und GO die Annahme der Drucksache 0315/VIII.

Abstimmungsergebnis: 7 – 2 – 3 (Ja – Nein – Enthaltung)