Auszug - Videoüberwachung an Bahnhöfen (mitberatend)  

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der DS in folgender geänderter Fassung:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen für die Überwachung Lichtenberger S- bzw. Regionalbahnhöfe und der entsprechenden Tunnelwege (wie beispielsweise am Bhf. Wartenberg) mit Videotechnik einzusetzen.

Dabei sollen die Dienststellen der Berliner Polizei hinsichtlich der Schwerpunktsetzung und Priorisierung einbezogen werden.

Begründung:

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung Lichtenbergs. Aktuell durchgeführte Befragungen und Sicherheitskonferenzen bestätigen den Bedarf zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und Verbesserung der Ermittlungserfolge. Es ist daher angezeigt Stück für Stück an der Verbesserung der Sicherheit zu arbeiten. Die Videoüberwachung ist ein Instrument zur Verbesserung der Sicherheit in Berlin“

Abstimmungsergebnis: 6/3/5