Auszug - Resolution - Campus für Demokratie befördern (mitberatend)  

Herr Bezirksbürgermeister Grunst berichtet über die Planung, bei der die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung federführend ist.

Der Antrag wurde intensiv und zum Teil kontrovers diskutiert.

Herr Becker (Fraktion SPD) stellt den Änderungsantrag, die Worte wird „spricht sich für“ im Ursprungsantrag mit dem Wort „unterstützt“ zu ersetzen.

Der Änderungsantrag wird abgestimmt:

Abgegebene Stimmen:13

Ja:  4

Nein:  2

Enthaltungen:  7

Beschluss: Der Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal, GO die Annahme des Antrags in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg unterstützt die Errichtung eines Lernortes für Demokratie am Standort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in der Normannenstraße.