Auszug - Bestätigung des Protokolls der 7. Sitzung  

Auf Antrag von Herr Eisenhardt (Fraktion AfD) wird der TOP 7.2 des letzten Protokolls um folgenden Satz ergänzt:

„Herr Eisenhardt verwahrt sich für die AfD und seine Person gegen diese Behauptung.“

Auf Antrag von Herr Prof. Dr. Hoffmann (Fraktion DIE LINKE) wird der TOP 7.3 des letzten Protokolls geändert: „Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Drucksache.“

Das so geänderte Protokoll wurde zur Abstimmung gestellt:

Abgegebene Stimmen:14

Ja:11

Nein:0

Enthaltungen: 3

Damit wurde das so geänderte Protokoll bestätigt.