Auszug - Folgen der Neuzuschneidung der Grundschuleinzugsbereiche - Bürger*innen zeitnah und angemessen informieren  

Die Drucksache wie auch die vorliegende Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses Gleichstellung und Inklusion, dem Antrag unter Auslassung der Formulierung „schulscharf und individuell verbindlich“ zuzustimmen, wurden intensiv und kontrovers diskutiert. Dabei wurde auch die Empfehlung des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion berücksichtigt, den Schwerpunkt auf den Aspekt der Barrierefreiheit zu legen und dazu eine Zusatzinformation einzufordern. Dieser inklusionsspezifischen Anregung wurde durch eine Ergänzung des Antrags Rechnung getragen, die von der einreichenden Fraktion übernommen wurde. Die genannten Auslassungen wurden nicht aufgenommen.

Nach Abwägung des Status Quo, der Handlungsmöglichkeiten des Bezirksamtes und des absehbaren Aufwands kam die Mehrheit der Ausschussmitglieder jedoch zu dem Schluss, dass das Anliegen des Antrags in Teilen bereits erfüllt und darüber hinaus praktisch nicht umsetzbar sei.

Der Antrag wurde in folgender geänderter Fassung zur Abstimmung gestellt (vom Antragsteller übernommen):

„Das Bezirksamt wird ersucht betroffene Bürger*innen zeitnah und in angemessener Form schulscharf und individuell verbindlich über die Folgen der Neuzuschneidungen von Grundschuleinzugsbereichen für sie und ihre Kinder zu informieren. Dabei sollen Aspekte der Barrierefreiheit besondere Berücksichtigung finden.“

Text des Ursprungsantrags:

„Das Bezirksamt wird ersucht betroffene Bürger*innen zeitnah und in angemessener Form schulscharf und individuell verbindlich über die Folgen der Neuzuschneidungen von Grundschuleinzugsbereichen für sie und ihre Kinder zu informieren.“

Abstimmungsergebnis: 4 – 11 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt der BVV damit die Ablehnung der Drucksache 0194/VIII.