Auszug - Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin VIII. Wahlperiode  

1)  Der Ausschussvorsitzende legt zur Anpassung an die neue Gesetzeslage eine geänderte Fassung von § 64 (4) vor:

„Neben der eigenhändigen Unterschrift müssen folgende Daten der unterzeichnenden Person handschriftlich angegeben sein:

1. Familienname,

2. Vorname,

3. Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,

4. Tag der Unterschriftsleistung.

Fehlt die handschriftliche Angabe des Geburtsdatums oder ist diese unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich, so gilt die Unterschrift als ungültig. Die Unterschrift gilt zudem als ungültig, wenn sich die Person anhand der Eintragungen nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder sich nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob die unterzeichnende Person am Tag der Unterschriftsleistung teilnahmeberechtigt war. Enthalten die Eintragungen Zusätze oder Vorbehalte, sind sie nicht handschriftlich erfolgt oder wurden sie mit Telefax oder elektronisch übermittelt, so gilt die Unterschrift ebenfalls als ungültig.“

Die Anlagen 2 und 3 zur GO werden dem jeweils neuen Wortlaut in den Landesgesetzen angepasst.

Abstimmung: 14/0/0.

2)  Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, in § 23 Abs. 3 bezüglich der Verwendung gegenderter Sprache die Formulierung zu beschließen: „Fraktionen und Bezirksverordnete werden gebeten, Anträge an die BVV in gegenderter Sprache einzureichen.“ Abstimmung: 9/3/2

Gesamtabstimmung: 9/0/5

Die Entscheidung zur beanstandeten quotierten Redeliste wird vertagt.