Auszug - Elektrofahrzeuge für den Fuhrpark des Bezirksamtes (mitberatend) und Änderungsantrag der Fraktion CDU  

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TO Stadtrat Dr. Elischewski.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss die Annahme der Drucksache in der geänderten Fassung:

"Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht vor Entscheidung zur Erneuerung des Fuhrparks des Bezirksamtes bei Neuanschaffungen oder Austausch von Fahrzeugen eine Vorlage der BVV vorzulegen, in der Alternative Beschaffungsvarianten (unter Darlegung der relevanten Abwägungspositionen, wie bspw. Emission, Rahmenverträge und Wirtschaftlichkeit) dargelegt werden.

Dabei muss mindestens eine Variante die Beschaffung von Elektrofahrzeugen vorsehen. Die BVV soll dann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Erfordernisse und der Folgen für die bezirklichen Kompetenzen in die Entscheidung durch die Vorlage zur Kenntnisnahme einbezogen werden." 13/0/0