Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Der Seniorenvertretung wird vor Behandlung der Drucksachen eine Redezeit von 10 Minuten zur Vorstellung des Jahresberichts der Seniorenvertretung eingeräumt.

Die Dringlichen Vorlagen zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/0129/VIII – Wahl von Bezirksveordneten zu Mitgliedern und stellv. Mitgliedern in den Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten

DS/0130/VIII – Wahl von Bezirksverordneten zu Mitgliedern und stellv. Mitgliedern in die Krankenhausbeiräte Königin Elisabeth Herzberge und Sana-Klinikum sowie in den Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes

werden unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Vorlagen des Vorstehers“ aufgerufen.

Die Große Anfrage der Fraktion der CDU

DS/0060/VIII – Lage der Schulstandorte und Herausforderungen für die Schulen in Lichtenberg

wird erst nach Eintreffen von Herrn Nünthel, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, aufgerufen und deshalb ggf. in der Tagesordnung nach hinten verschoben..

Zur Sitzung wurden nachgereicht:

Änderungsanträge (3) der Fraktion der CDU

1. zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0080/VIII – Bewältigung des Reisebusverkehrs von Touristengruppen zur Gedenkstätte Hohenschönhausen

2.zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0088/VIII – Entschleunigung in der Gehrenseestraße

3.zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0101/VIII – Elektrofahrzeuge für den Fuhrpark des Bezirksamtes

Aufhebungsanträge (2) der Fraktion der AfD zu den

Vorlagen zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

1.DS/0094/VIII – Bebauungsplan 11-9c – zweite erneute Behördenbeteiligung; Arbeitstitel: östlich Konrad-Wolf-Straße 45-36

2.DS/0113/VIII – Bebauungsplan 11-14b – Teilung in die Bebauungspläne 11-14ba und 11-14bb; Arbeitstitel: „Trabrennbahn Karlshorst“

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.