Auszug - Zingster Straße  

Frau Feige (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD und nahm zum hierzu einereichten Änderungsantrag der Fraktion der CDU Stellung.

Frau Wessoly (Fraktion der CDU) begründete den Änderungsantrag der Fraktion der CDU.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich

• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Drewese (Fraktion der AfD), der vorschlug, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU dahingehend zu ergänzen, dass man einen Blitzer aufstellt, der die Temporegulierung 50 Plus vornimmt.

Die Fraktion der CDU hatte erklärt, dass ihr Änderungsantrag den Charakter eines Ersetzungsantrages trägt. Damit wurde über diesen Änderungsantrag zuerst abgestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde in der Form des von der Fraktion der CDU eingereichten Änderungsantrages mehrheitlich gegen 18 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich gegen 18-Nein-Stimmen der Fraktionen AfD und CDU angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich erneut bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die gesamte Zingster Straße Tempo 30 angeordnet wird.

Sollte seitens der VLB erneut dem Anliegen nicht entsprochen werden, möge das BA prüfen, inwieweit durch den Bau von Mittelinseln oder Gehwegvorstreckungen der Autoverkehr entschleunigt werden kann.