Auszug - Parkstadt Karlshorst  

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm Stellung und beantragte, die Behandlung der Beschlussempfehlung auf die Novembertagung der Bezirksverordnetenversammlung zu vertagen.

Auf Nachfrage des Vorstehers äußerte Herr Niedworok (Fraktion DIE LINKE.) Widerspruch gegen die Vertagung.

Der Antrag auf Vertagung der Drucksache wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin – VII. Wahlperiode – wurde mehrheitlich mit 22 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Wohnbebauung im Planungsgebiet Karlshorst West im Einvernehmen mit dem potentiellen Investor auf folgende Zielsetzungen zu verständigen:

1.)      mindestens  drei Viertel der geplanten Wohneinheiten als Mietwohnungen zu errichten;

2.)      von diesen Mietwohnungen mindestens 30 Prozent zu einem Mietpreis von max. 6,50 Euro kalt/qm anzubieten (Sozialbindung).

3.)      in einem städtebaulichen Vertrag sicherzustellen, dass ausreichend Kita- und Schulplätze bereitgestellt werden und sich der Investor angemessen an den Kosten für einen Schul- und Kitaneubau beteiligt.

4.)      neben familienfreundlichen Wohnungsgrößen in ausreichendem Maße kleine Wohneinheiten (1-1,5 Zimmer) vorzusehen.