Auszug - Unterkunft für LSBT-Flüchtlinge im Bezirk einrichten  

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus allen im Ausschuss vertretenen Parteien, legte dem Ausschuss eine gemeinsam mit der einreichenden Fraktion (Piraten) erarbeitete Fassung vor, die folgenden Wortklaut hat:

DS 1897/VII

Unterkunft für LSBT-Flüchtlinge im Bezirk einrichten

Der Ausschuss Integration empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1897/VII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit LSBT-Gruppen zu beraten, unter welchen Kriterien Unterkünfte und Wohnräume für diese besonders schutzbedürftige Gruppe geflüchteter Menschen eingerichtet werden können. Hierbei sollten die Erfahrungen der bereits vorhandenen Einrichtung berücksichtigt werden.

Sollte entsprechender Bedarf vorhanden sein, wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für die Realisierung mit konkreten Vorschlägen im Bezirk Lichtenberg einzusetzen.

Begründung:

Durch den geänderten Antrag sollen die Bedürfnisse der besonders schutzbedürftigen geflüchteten Menschen besser berücksichtigt werden. Es soll hier auch die vorhandene Fachkompetenz der entsprechenden LSBT - Gruppen genutzt werden, um bestmögliche Lösungen für alle Beteiligten zu suchen und zu finden.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht an geeigneter Stelle anzuregen, dass eine Flüchtlingsunterkunft für lesbische, schwule, bisexuelle und Transgender (LSBT) Flüchtlinge und Asylbewerber mit ausreichender Kapazität in Lichtenberg eingerichtet wird.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht sich mit LSBT-Gruppen zu beraten, unter welchen Kriterien eine Flüchtlingsunterkunft für LSBT-Flüchtlinge und Asylbewerber eingerichtet werden kann.

Abstimmungsergebnis: 13-0-0

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