Auszug - Für starke Musikschulen und Volkshochschulen in den Bezirken!  

Der Ausschuss für Kultur verzichtete auf eine Begründung der Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Becker (Fraktion der SPD) und
• Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) nahm zum Redebeitrag von Herrn Becker Stellung.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. abzulehnen wurde mit 20 Nein-Stimmen gegen 20 Ja-Stimmen abgelehnt.

Damit wurde der Grundantrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat sowie im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen:

1. dass die Musikschulen und Volkshochschulen weiterhin in der Verantwortung der Bezirke Berlins verbleiben,
2. dass statt finanzieller Sondermittel des Landes die Zuweisung der Budgets der Bezirke erhöht werden,
3. dass ohne rechtliche Grundlage oder politische Beschlüsse keine schleichende Übertragung von bezirklichen Aufgaben an zentrale Dienstleistungsstrukturen erfolgen soll,
4. dass die Empfehlungen der Expertenkommissionen für die personelle Ausstattung der bezirklichen Musikschulen und Volkshochschulen durch die Möglichkeit der Schaffung neuer Stellen und Außeneinstellungen in den Bezirken umgesetzt werden können.