Auszug - Bürgeranfragen  

Prof. Hofmann verliest ein Schreiben des BIO e.V., das Wirtshaus in der der Orankestraße 41 betreffend, das dem BA und den Fraktionen zugegangen ist:

Der Verein erkundigt sich, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt sei, ob alternative Investorenkonzepte verfolgt worden seien, wie mit dem Problem der Stellplätze umgegangen werde, ob Bäume gefällt werden müssten und ob es vonseiten des Bezirks Auflagen für den Investor gebe. Der Betreiber des Wasserturms habe angeblich ursprüngliche Zusagen nicht eingehalten. Ein Vertreter von BIO e.V. fordert, die Öffentlichkeit solle über die Planungen informiert werden.

BzStR Nünthel erklärt, es handele sich um eine privatwirtschaftliche Investition, nicht wie von BIO e.V. behauptet um ein „Bürgerprojekt“.

Herr Güttler-Lindemann erklärt, das Gelände sei verkauft worden. Ein B-Plan-Verfahren ist nicht vorgesehen. Es gibt keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Es wurde ein alternatives Konzept vorgestellt, aber nicht weiterverfolgt. Die vom Vorhabenträger beabsichtigten Stellplätze sind nicht zulässig – siehe dazu auch Protokoll der 49. Sitzung vom 07.01.2016, TOP 4, Punkt 3. Zu Baumfällungen gibt es noch keine genauen Informationen, da noch kein Bauantrag vorliegt. Der Baumbestand am Ufer sei vermutlich nicht betroffen. Von bezirklicher Seite gibt es keine Auflagen.

Zu den angeblichen Zusagen der Betreiber des  Wasserturms konnte das Bezirksamt keine Auskunft erteilen.

Frau Greiner, Kiezbeirat Rummelsburg, erkundigt sich nach der Zukunft der Öko-Toilette in der Rummelsburger Bucht und nach den Baumaßnahmen in der Kosanke-Siedlung. Es gebe kein Bauschild, auf dem ein Ansprechpartner benannt ist, und es bestehe Unklarheit über die künftigen Zufahrten. Letztere gehen Lt. ÖbVI-Lageplan von der Schlichtallee, Einfahrt kurz vor der Böschung, ab und erschließen die Feuerwehr –, Tiefgaragen -  und die ebenerdigen PKW – Stellflächen entlang der Bahnböschung. Frau Kuhnert ergänzt, dass zwar gem. § 11 BauOBln an Baustellen auf den Vorhabenträger und die verantwortlichen Ansprechpartner hingewiesen werden müsse, die Größe ist aber nicht vorgeschrieben. Das BA wird den Vorhabenträger darauf hinweisen.

BzStR Nünthel erwidert, die Öko-Toilette werde es auch weiterhin geben. Gegenwärtig läuft die Abstimmung zwischen Straßen- und Grünflächenamt und dem die Toilette stellenden Unternehmen.

Herr Schuler gibt Anregungen zum Weiterbetrieb der Toilette und erkundigt sich, wann die Schilder am 24-Stunden-Anleger angebracht werden.

Herr Pagel erkundigt sich, ob dem BA bekannt ist, dass in der Bucht ein Reinigungsboot liegt. BzStR Nünthel sagt die Beantwortung der Frage im Umweltausschuss und in der nächsten Ausschusssitzung zu.

Frau Dr. Lerche berichtet von der Mitgliederversammlung des Kleingartenvereins Falkenhöhe 1932 und erkundigt sich, ob zum Sachverhalt mittlerweile eine Stellungnahme vom Vorstand oder vom Bezirksverband der Kleingärtner vorliegt. Prof. Hofmann bestätigt dies. Der Bezirksverband bekräftigt, dass ein B-Plan sinnvoll sei, weil es Klarheit schaffen und Probleme klären werde. Der Bezirksverband wolle dem Verfahren aber nicht vorgreifen. Dem BA liegt das Schreiben noch nicht vor.