Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der stellv. BzBm, Dr. Andreas Prüfer informierte:

• Dass die Stiftung Rehabilitationszentrum Berlin Ost auf dem Gelände der Trabrennbahn ein inklusives Pferdesport- und Reittherapiezentrum errichten wird.
• Dass in Lichtenberg gegenwärtig 5873 Flüchtlinge untergebracht sind und der Bezirk wieder den Spitzenplatz in Berlin einnimmt.
• Dass die Unterkunft in der Ruschestraße von 1300 Menschen auf 1700 Menschen erweitert werden soll, aber dafür noch bauliche Maßnahmen notwendig sind.
• Dass die Atmosphäre der Veranstaltung in der Darßer Straße schlecht war. Es ging einigen lautstarken Besucherinnen und Besuchern kaum um Fragen im Zusammenhang mit der Unterkunft in der Darßer Straße, sondern eher um allgemeinpolitische Kritik an der Asylpolitik verbunden mit zum Teil unbestimmten Vorwürfen an Flüchtlinge.
• Dass die Standorte Genslerstraße 1-6 und Alt Friedrichsfelde 60 (eine leerstehende Turnhalle) jetzt im Gespräch beim LaGeSo sind.
• Dass die im Gespräch stehenden Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge eine gute Qualität haben und so gebaut werden, dass sie langfristig nutzbar sind.
• Dass die Gespräche zu den tatsächlichen Standorten aber noch nicht abgeschlossen sind.
• Dass der Senat künftig auf die Belegung von Turnhallen verzichten will.
• Dass sich das BA mit den Initiatoren der Plattform „Schnell helfen“ getroffen hat.
• Dass es ein Gespräch über die künftige Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der Ehrenamtskoordination des Koordinierungsstabes Flüchtlinge gegeben hat.
• Dass es im Zusammenhang mit der angeblichen Entführung und Vergewaltigung eines 13 jährigen Mädchens mehrere Überfälle auf die Unterkunft im Hausvaterweg gegeben hat.

Auf eine Nachfrage von Frau Jutta Griep informiert Herr Dr. Prüfer darüber, dass zusätzliche Stellen, vor allem im Gesundheitsamt und im Jugendamt, geschaffen wurden.

Ebenso macht er deutlich, dass es in Lichtenberg keine Genehmigung der Zweckentfremdung mit der Begründung „Wohnungen für Flüchtlinge“ geben wird.

Walter Gauks informiert darüber, wie die Mitstreiter des Vereins Lyra e. V. alles unternommen haben, um die Emotionen bei den Russlanddeutschen und Spätaussiedlern im Zusammenhang mit der angeblichen Entführung und Vergewaltigung eines 13jährigen russlanddeutschen Mädchens zu besänftigen und sich nicht von der Propaganda und Hetze einiger Medien und Personen anstecken zu lassen.

Frau Birgit Stenzel dankt ihm im Namen aller Ausschussmitglieder ausdrücklich für dieses Engagement. und russischsprachigen Einwanderern im Bezirk. Das

Frau Bärbel Olhagaray ergänzt den Bericht des Bezirksamtes indem sie informiert, dass am 5. Februar im Rathaus eine Beratung mit der AG Flüchtlinge aus Marzahn/Hellersdorf stattfinden wird, um die Kommunikation untereinander zu verbessern.

Dass die Multiplikatorengruppe am 28. Januar tagt. Thema: “Unterstützung der Unterkunft und ihrer Bewohner nach den Überfällen“.

Herr Robert Pohle erkundigt sich nach der Zukunft des Interkulturellen Gartens. Herr Prüfer sowie Frau Obermeyer antworteten, dass man gegenwärtig einen Betreiber sucht, der sowohl den neu zu errichtenden Kindergarten auf dem Gelände als auch den Interkulturellen Garten selbst betreibt. Dazu werden gegenwärtig Gespräche geführt, um die bisherige Nutzung trotz Bedarfs an Kita- sowie Schulplätzen erhalten zu können. Die als Zwischennutzung vereinbarte Nutzung als interkultureller Garten endet mit Ablauf des Vertrages Juli 2016.

Herr Schulz-Töpken schilderte seine Eindrücke von der Arbeit im LaGeSo.