Auszug - Post  

Der Vorsteher, Herr Bosse, eröffnet die 49. Sitzung des Ältestenrates der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin – VII. Wahlperiode – und informiert zu folgenden Posteingängen:

Schreiben des Bezirksamtes zu Fristverlängerungen zur Beantwortung Kleiner Anfragen

KA/0674/VII – Schallschutzmaßnahmen Stolzenfelsstraße

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Camilla Schuler)

KA/0678/VII – Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünfte III – Wohnungen für Flüchtlinge

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jutta Griep)

KA/0685/VII –Sicherheit in Hohenschönhausen

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

KA/0687/VII – Hilfe vom Amt für Flüchtlinge

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

KA/0689/VII –Erste-Hilfe-Kurse im BA und in Lichtenberger Schulen

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Henriette van der Wall)

Mitteilungen aus den Ausschüssen

DS/0983/VII –"Bürgerbeteiligung – in Lichtenberg gelebt; Möglichkeiten für den Bürger transparent und bekannt machen"

Im Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung am 9. Dezember 2015 zur Kenntnis genommen.

DS/1907/VI – Spielleitplanung auch in Lichtenberg

DS/1812/VII – Bebauungsplan 11-38 – erneute frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Arbeitstitel: Weißenseer Weg 76

DS/1819/VII – Standort Sportplatz Karlshorst

Im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung am 7. Januar 2016 zur Kenntnis genommen.

DS/1311/VII – Sanierungsplan für die Sanitäranlagen in den Schul- und Sporthallen im Bezirks Lichtenberg

Im Ausschuss für Schule und Sport am 12. Januar 2016 zur Kenntnis genommen.

Darüber hinaus teilt der Vorsteher mit, dass vom Sozialgericht und vom Landessozialgericht weiterhin regelmäßig Dokumente (Beschlüsse, Abschriften, Beschwerden, Urteile) aus diversen von Herrn André Wählig angestrengten Rechtsstreitigkeiten gegen das Jobcenter Berlin-Lichtenberg eingehen, da zum Kreis der von Herrn Wählig Beklagten auch die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gehört. Den Gerichten wurde bereits mitgeteilt, dass die Bezirksverordnetenversammlung nicht Verfahrensbeteiligte sein kann und keine Stellungnahmen abgeben wird, da sie nicht als Dienstaufsicht der Trägervertretung des Jobcenters tätig ist.