Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der stellv. BzBm, Dr. Andreas Prüfer informierte:

• Dass bei einem Ortstermin Mitte November das Bestandsgebäude auf dem Gelände angeschaut werden soll, um festzustellen, welche Nutzungsmöglichkeiten es gibt (z. B. Fahrradwerkstadt).
• Dass für die Gebäude in der Ruschestraße noch immer nicht klar ist, wann bezogen wird, das Gebäude Konrad-Wolf-Straße 46 wird ab Mitte November bezogen, Bürgerversammlung ist am 05.12.15, 19:00 Uhr beim CSW, Landsberger Allee 225.
• Dass es Überlegungen gibt, im ehemaligen Amtsgericht in Hohenschönhausen, Wartenberger Str. 40, eine Unterkunft für Frauen mit Kindern einzurichten.
• Dass man sich im Rat der Bürgermeister darauf verständigt hat, zunächst 121 zusätzliche Stellen im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingsproblems in den Bezirken für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Jugend und Schule einzurichten. Lichtenberg bekommt davon insgesamt 16 Stellen, für die Ämter, die mit Flüchtlingsfragen zu tun haben.
• Dass bei den Registrierstellen nun auch die Anmeldungen der Flüchtlinge erfolgen sollen. Hierfür sind 25 Stellen zentral vorgesehen.
• Dass die zeitliche Befristung für die zusätzlichen 31 Stellen für die Bürgerämter entfällt.
• Dass es nach wir vor Probleme mit der Beschulung der Flüchtlingskinder gebe. Allein in Karlshort warten 150 Kinder auf ihre Beschulung. Ein Vorschlag des DRK, die Kinder in der Einrichtung zwischenzeitlich mit Unterstützung von LehrerInnen, die in den Schulen einsatzbereit aber ohne Kinder sind, auf den Schulbesuch vorzubereiten, wird von der Außenstelle der Senatsschulverwaltung abgelehnt.
• Dass es Überlegungen gibt, zur ärztlichen Versorgung der Flüchtlinge Kooperationsvereinbarungen mit Krankenhäusern zu schließen.

Frau Bärbel Olhagaray ergänzt, dass das Bürger-Begegnungs-Zentrum LIBEZEM in der Rhinstraße für seine Arbeit finanzielle Mittel aus dem europäischen Fond erhält, einem entsprechenden Antrag wurde stattgegeben.

Sie informiert über den 5. Fachtag Vietnamesisches Berlin, der am 12. November im Rathaus unter dem Thema „Die neuen Vietnamesinnen Chancen und Herausforderungen für die Arbeitsmarktintegration“ stattfindet.

Frau Framke fragt an, ob es möglich ist, dass das BA den Ausschussmitgliedern eine Liste der Qualitätsstandards für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen kann. Herr Dr. Prüfer bejahte die Frage.

Herr Schulz-Töpken schilderte seine Eindrücke von der Reise des BA unter Leitung von BzBmin Birgit Monteiro zur Unterzeichnung einer Städtepartnerschaft mit dem Hanoier Bezirk Hoàn Kiêm.

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