Auszug - Parkraumbewirtschaftung in Lichtenberg prüfen  

Frau Feige schlägt folgende Beschlussempfehlung vor:

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemäß der Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) DS/1421/VII die Einführung von Parkraumbewirtschaftung in Lichtenberg im Rahmen der im Haushalt eingestellten Mittel zu prüfen. Die Untersuchung soll auf der Grundlage der im Leitfaden Parkraumbewirtschaftung der Senatsverwaltung genannten Kriterien erfolgen.

Dabei sind die Spezifika der zu untersuchenden Gebiete bei der Untersuchung zu berücksichtigen, unter anderem:

- Auswirkungen von geplanten Bauprojekten im zu untersuchenden Gebiet (ggf. wegfallende Stellplätze bzw. Mehrbedarf an Stellplätzen)

- Welche Gebiete würden vermutlich als Ausweichstellplätze genutzt, falls in dem zu untersuchenden Gebiet Parkraumbewirtschaftung eingeführt würde?

- Welche Auswirkungen hat die Parkraumbewirtschaftung im angrenzenden Friedrichshain auf das zu untersuchende Gebiet? Gibt es einen Verdrängungseffekt? Wie weit reicht dieser nach Lichtenberg hinein?

- Welche Auswirkungen hat die Umweltzone auf das zu untersuchende Gebiet?

- Welche Auswirkungen hat die Parkraumbewirtschaftung auf die angemieteten Stellplätze im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd?

- Welche Auswirkungen hätte eine verbesserte Anbindung des Standortes der Rentenversicherung an den ÖPNV z. B. durch direkten Zugang zum Bahnhof Ostkreuz?

Bei der Prüfung zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung sollten die Gebiete Victoriastadt und Frankfurter Allee Süd erste Priorität besitzen.

Die Ausschreibung zur Erstellung eines externen Gutachtens soll im Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr vorgestellt werden.

Begründung:

Das Bezirksamt legte einen Zwischenbericht zur DS1421/VII der BVV zur Kenntnisnahme vor. Konkrete Lösungen konnten nicht aufgezeigt werden. Um letztlich zu entscheiden ob und wo im Bezirk die Einführung der Parkraumbewirtschaftung sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist bedarf es einer analytischen Betrachtung. Das Bezirksamt wird gebeten, die dazu notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

In der nachfolgenden Diskussion wurden folgende Aspekte benannt:

Herr Bornfleth hält die Vereinbarung eines Zeitrahmens für sinnvoll, es sollte in dieser Wahlperiode zumindest noch ein Zwischenbericht gegeben werden.

Herr Kind erinnert daran, dass es im Gebiet Frankfurter Allee Süd Firmen gäbe, die große eigene Abstellflächen hätten, die von deren Fahrzeugen nicht genutzt würden und die Fahrzeuge im Wohngebebiet abstellen, was man nicht hinnehmen könne.

BzStR Dr. Prüfer kennt dieses Problem, was ein Grund für die vorgeschlagene Parkraumbewirtschaftung sei. In der Studie werden deshalb polizeiliche Kennzeichen, Fremdparker usw. erfasst. Grundlage für die Parkraumbewirtschaftung sei der entsprechende Leitfaden, die in der Beschlussempfehlung vorgeschlagenen Präzisierungen seien eine machbare Ergänzung. Die zu untersuchenden Kriterien seien relativ klar strukturiert. der erforderliche Zeitraum bis zur Einführung von PRB beträgt ungefähr 2 Jahre. Er schlägt vor, eine der infrage kommenden Beratungsfirmen mal in den Ausschuss einzuladen.

Auf die Frage von Herrn Drobisch, ob man die genannten Anstriche der Beschlussempfehlung berücksichtigen könne, informiert er, dass der Ausschreibungstext als Grundlage der Verhandlungen diese mit aufnehmen müsse. Möglicherweise reicht dann die vorgesehene Summe von 40.000 € nicht aus. Er könne die Ausschreibung im Ausschuss vorstellen.

Frau van der Wall betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine derartige Studie entsprechend dem Leitfaden unterstützt, hält die erarbeiteten Kriterien für sinnvoll und bedankt sich dafür bei Frau Feige.

Herr Büchner erkundigt sich nach dem zu erwartenden Zeitstrahl von der Ausschreibung bis zum Vorliegen der Studie. Er vermutet auf Grund der relativ gering angesetzten Geldsumme eine beschränkte Ausschreibung.

BzStR. Dr. Prüfer geht davon aus, dass der Ausschreibungstext im Dezember 2015 vorliegen wird, so dass die Ausschreibung im Januar erfolgen kann. Außerdem informiert er, dass die Bürger im Gebiet Frankfurter Allee Nord eine Parkraumbewirtschaftung beantragt hätten, was in der Vorlage zur Kenntnisnahme zu dieser Drucksache vom 17.09.2015 nachlesbar ist. Es muss geprüft werden, ob dafür evtl. anfallende weitere Kosten getragen werden können.

Er schlägt außerdem vor, dass man sich die zuständigen Mitarbeiter der BÄ Friedrichshain-Kreuzberg oder Pankow mal den Ausschuss einladen sollte, damit sie ihre Konzeption und ihre Erfahrungen vorstellen und schildern können. Herr Dr. Kühne vom Bezirksamt Pankow hätte im Mobilitätsrat sehr dafür geworben, ein solches Gutachten zu machen.

Abstimmung: 11/0/0