Auszug - Bürgeranfragen  

BzStR Nünthel beantwortet eine Rückfrage zum Weißenseer Weg. Der anfragende Bürger wurde telefonisch informiert.

Zum Terminplan des Ausbaus der Hauptstraße in Rummelsburg erklärt er, die Baumaßnahme wird in drei Phasen durchgeführt. Phase 1 solle am 15.9.15 mit der Südfahrbahn beginnen. Die Berliner Wasserbetriebe führen ihre Baumaßnahmen vom Oktober 2015 bis März 2016 durch. Im Juli 2016 muss der Verkehr für zwei Tage umgeleitet werden. Phase 2, der Ausbau der Nordfahrbahn dauert von August 2016 bis März 2017. Die Phase 3 von November 2017 bis Juli 2018.

Zum Dolgenseecenter erklärt er, dass der Gehweg vor dem Parkplatz des Kaiser’s provisorisch instandgesetzt wurde, die Sanierung soll mit Instandsetzung der Parkplatzzufahrt erfolgen. Der Gehweg südlich des Centers wurde ebenfalls provisorisch instandgesetzt.

Prof. Hofmann verliest Anfragen des Kiezbeirats Rummelsburger Bucht zum Status des Hotelvorhabens Hauptstr., zum Status der Bauleitplanung an der Mole und zum Status der Bauleitplanung Kiezsportplatz/Filteranlage.

Herr Güttler-Lindemann erklärt, dass es zum Hotel keine neuen Entwicklungen gibt. Der B-Plan XVII-4 ist mit einer Beschlussvorlage belegt worden, in der es um eine erneute Behördenbeteiligung geht und um eine Verkleinerung des Geltungsbereichs, so dass Lichtenberg allein zuständig wäre. Die Vorlage liegt im BA Friedrichshain-Kreuzberg. SenStadtUm ist an einer zügigen Abarbeitung interessiert. Zum B-Plan XVII-9-1 erklärt er, dass momentan geprüft werde, ob das Grundstück Hauptstr, 8 als Schulstandort geeignet ist. Bei einem Fortgang beim B-Plan an der Mole könnte SenStadtUm dies finanziell unterstützen, zum Retentionsfilter gibt es keine neuen Erkenntnisse.

Herr Obermeier von der KGA Langes Höh erkundigt sich nach einer möglichen Unterstützung der KGA. Es existiert eine Schutzfrist bis 2020; die Erneuerung des Wassernetzes ist nötig, die Kosten werden auf 100.000 Euro geschätzt, was bei dieser kurzen Schutzfrist schwierig würde. BzStR Nünthel erklärt, der Bezirk wolle die KGA langfristig durch einen B-Plan sichern, weshalb man einen Zeitraum bis zur Klärung von 2 Jahren ansetzen müsse. Möglicherweise gebe es hier einen Konflikt mit dem Senat wegen der eventuellen Verlängerung der Michelangelostr. SenStadtUm hat eine gesamtstädtische Bedeutung signalisiert. BzStR Nünthel erklärt, dass in etwa einem Jahr geklärt sein könne, welche Position sich durchsetzt. Prof. Hofmann sichert die Unterstützung des Ausschusses für die KGA zu, erklärt aber auch, dass bestimmte gesetzliche Prozesse nicht umgangen werden könnten.

Herr Gissemann von der KGA Langes Höh ergänzt die Ausführungen von Herrn Obermeier. Es müsse damit gerechnet werden, dass die Wasserversorgung in naher Zukunft zum Problem werde, die Investition könne nur durch eine Umlage erfolgen.