1. Zeitplan: Das HH-Planaufstellungsverfahren befindet sich im vorgegebenen Zeitrahmen. Die HH-Gespräche haben wie geplant zwischen 18. und 26.05. stattgefunden. Derzeit finden intensive Abstimmungsgespräche statt. Der BA-Beschluss ist jedoch inzwischen für den 07.07. vorgesehen und damit 1 Woche nach dem bislang vorgesehenen 30.06. Hintergrund sind u. a. einige noch laufende Recherchen und ausstehende Entscheidungsprozesse (z. B. Rüdigerstr. mit der Frage, ob Vorsorge für Eigenleistungen in den HH eingestellt werden müssen, oder KultSchule, ob die GSE eine Geschäftsbesorgung auch nur für 2 Jahre zu übernehmen bereit sei). Die erste Lesung in der BVV kann wie vorgesehen am 09.07. stattfinden. 2. Zuweisungshöhe: Für 2016 hat der Bezirk eine Zuweisung i.H.v. knapp 607 Mio € erhalten, davon - 545 Mio € im Rahmen des Produktsummenbudgets - 216 Mio € sonstige Transferausgaben (insbesondere Z-Teil) sowie - eine Einnahmenvorgabe i.H.v. knapp 155 Mio €, die von der Zuweisungssumme abgezogen wurde. Inklusive Investitionsmitteln und eigenen Einnahmen wird für 2016 ein HH erwartet, der ein Volumen von ca. 800 Mio € umfassen wird. 3. Besonderheiten im Bezirksplafond: In der Zuweisung 2016 enthalten sind für alle Bezirke: - die Finanzierung der dauerhaften Stellenaufwüchse für Trinkwasserverordnung, Zweckentfremdungsverbotsverordnung, Beschleunigung Baugenehmigungsverfahren im Wohnungsbau, Fallzahl- und Transferkostensteuerung und Stärkung der Betreuungsbehörden im Bereich Soziales - Personal- und Sachmittel für die zusätzlichen dauerhaften VzÄ-Aufwüchse gem. Ergebnisse der AG wachsende Stadt - 2 Mio € zusätzlich (für alle Bezirke) für steigende Schülerzahlen (ohne Schülerbeköstigung) - eine Erhöhung der Finanzierung für die Kinder- und Jugendförderung für alle Bezirke i.H.v. 4,9 Mio € - zusätzliche 2 Mio € für alle 12 Bezirke zusammen für steigende Fremdvergaben bei der Grünflächenpflege - zusätzliche 4,2 Mio € für alle 12 Bezirke zum Ausgleich allgemeiner Preissteigerungen 4. Besonderheiten in der Globalsummenzuweisung für Lichtenberg: - zugewiesen wurden 500 T€ für die Anmietung eines Röntgenbusses in der TbC-Stelle (und an das Gesundheitsamt durchgereicht). - die Einnahmenvorgabe E03 entspricht für Lichtenberg für 2016 in etwa den Ist-Einnahmen E03 in 2014 und liegt damit um ca. 1,7 Mio € über der Einnahmenvorgabe 2014. Die für den Bezirk bislang vorteilhafte Lücke zwischen Vorgabe und Einnahmen wurde für 2016 (turnusmäßig) geschlossen und verringert die finanziellen Spielräume des Bezirks. - das neue Zuweisungsverfahren HzE, das zwischenzeitlich auch von den Jugendstadträten befürwortet wird und zunächst in zwei Stufen mit einer Modellmenge i.H.v. 11 % für 2016 und 22 % für 2017 umgesetzt werden und danach evaluiert werden soll, wurde in der Zuweisung noch nicht berücksichtigt. Hier wird für August eine Zuweisungsveränderung im Rahmen der technischen Fortschreibung erwartet. Die Minderzuweisung für Lichtenberg wird dann gem. interner Verabredung an das Jugendamt durchgereicht. 5. Zwischenfazit Globalsummenzuweisung und Bedarfe im BA Lichtenberg Vor Beginn der HH-Gespräche wurden die unabdingbar notwendigen Bedarfe für die Ansätze 2016/17 bereits berücksichtigt, Preissteigerungen, Ausschreibungsergebnisse usw. Zudem wurden BVV-Beschlüsse umgesetzt, u. a. zum Thema Reinigung in den Schulen. Allein aus der Fortschreibung der Ansätze 2014 ergaben sich für 2016 Mehrausgaben, die dazu führten, dass vom Gewinnvortrag nach 2016 i.H.v. 16,3 Mio € lediglich 8 Mio € übrig blieben. Für 2017 bedeutet diese Ausgangslage, dass schon vor den HH-Gesprächen mit einer Pauschalen Minderausgabe i.H.v. gut 8 Mio € begonnen wurde. In entsprechender Höhe müsste ein positiver Jahresabschluss 2015 erwirtschaftet werden, um dieses Defizit wieder ausgleichen zu können. Die Diskrepanz zwischen Bedarfen und Zuweisung wird auch aus anderen Bezirken als Problem bestätigt. 6. Schlussfolgerungen für den Umgang mit dem verbleibenden Gewinnvortrag aus 2014 Aus den OE wurden zahlreiche Wünsche für Ausgabensteigerungen angemeldet. In der Regel waren sie davon gekennzeichnet, zu dauerhaften Ausgabenerhöhungen zu führen. Zugleich wurde von einigen OE mitgeteilt, dass sie Schwierigkeiten sehen, die Einnahmen wie in den vergangenen Jahren erwirtschaften zu können. Die Ausgabenwüsche waren mehrheitlich auch davon gekennzeichnet, die Situation in der Kostenrechnung nicht zu verbessern, sondern sogar zu einer Verschlechterung der Stückkostenlage zu führen. Insgesamt besteht ein erheblicher Druck auf den Bezirkshaushalt auf der Ausgabenseite. Dem steht entgegen, dass der Bezirksplafond nicht ausreicht, um die laufenden fortgeschriebenen Bedarfe auszufinanzieren. Ziel bei Mehrausgaben im Sinne einer nachhaltigen Finanzierung: - sie sollten nur einmalig in 2016 entstehen und/oder - eine Verbesserung oder mindestens eine gleichbleibende Position in der Kostenrechnung verursachen. Mehrausgaben, sind z. B. im Schulbereich, in erheblicher Höhe auch in den kommenden Jahren zu erwarten. Das Bezirksamt bemüht sich, einen ausgewogenen Weg zwischen den Mehrausgabenwünschen der OE und einer langfristig soliden Haushaltspolitik zu finden. Und das BA bittet die BVV schon jetzt, bei ihren anstehenden Haushaltsberatungen und -entscheidungen die Folgewirkungen auf zukünftige Haushaltspläne mit zu bedenken. 7. Budgetierungsergebnisse und Eckwerte Die Diskrepanz der OE in der Bilanz zwischen Zuweisung (nach Abzug von Verrechnungsbeträgen, Umlagen usw.) und Ansätzen vor den HH-Gesprächen zeigt der Eckwert auf. Fast alle Ämter weisen einen negativen Wert auf und zeigen damit auf, dass sie nicht über eine auskömmliche Zuweisung verfügen. Die Werte sind – wie die übermittelte Eckwertetabelle aufzeigt – sehr unterschiedlich dimensioniert (siehe Anlage). Bei den HH-Entscheidungen bemüht sich das BA – auch gem. vorgenannter Überlegungen – die Eckwerte mit einfließen zu lassen. Das BA geht davon aus, dass die derzeitige Position in der Kostenrechnung und Budgetierung in 2016 ff. aber womöglich nicht zu halten sein wird. | 
DGS
Leichte Sprache
