Auszug - Einbau einer öffentlichen Toilette im Bereich des Bahnhofsvorplatzes Lichtenberg in der Weitlingstraße  

 
 
39. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 6.6
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 26.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/1579/VII Einbau einer öffentlichen Toilette im Bereich des Bahnhofsvorplatzes Lichtenberg in der Weitlingstraße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll

Frau van der Wall begründete den Antrag. Die Diskussion ergab, dass Herr Fischer die Notwendigkeit, an dem Standort eine öffentliche Toilette einzurichten, bezweifelt. Frau Feige verwies darauf, dass das Problem besteht, das BA wurde von Bürgern immer wieder gefordert und verweist auf Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt.

Was die bereits vorhandenen beiden Toiletten am und im Bahnhof Lichtenberg betrifft, so ist ihre Benutzung mit 0,50 und 1,00 € einfach zu teuer. Die Stadt Berlin sollte sich zu einem Toilettenprogramm verständigen.

BzStR Dr. Prüfer verweist darauf, dass man unterscheiden müsse zwischen öffentlich zugänglichen, öffentlichen und kommunal betriebenen Toiletten. Wir müssten mit den Leuten reden, die die Toiletten bauen. In dem Zusammenhang informiert er darüber, dass das Bezirksamt an der Realisierung der von der BVV geforderten Übersicht über die öffentlich zugänglichen Toiletten (DS/1284/VII Mehr öffentliche Toiletten in Lichtenberg) arbeitet, was recht mühselig sei. Es lässt sich bereits aus dem jetzigen Arbeitsstand erkennen, dass es in Lichtenberg viele öffentlich zugängliche Toiletten gibt.

Frau van der Wall plädiert dafür, mit dem Eigentümer des genannten Gebäudes ein ergebnisoffenes Gespräch zu führen.

Frau Feige schlägt vor, die Beschlussempfehlung als Prüfersuchen zu formulieren:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in das auf dem Vorplatz des S-, U- und Regionalbahnhofes Lichtenberg in der Weitlingstraße befindliche Gebäude eine öffentliche Toilette eingebaut werden kann.

Abstimmung: 10-0-2

 
 

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