Auszug - Vorstellung von Bau- und Planungsvorhaben  

 
 
42. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung
TOP: Ö 4
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 07.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

1. Malchower Weg 134

Herr Güttler-Lindemann stellt das Vorhaben vor. Geplant ist die Erweiterung des bestehenden Supermarkts. Der Bestandbaukörper soll um etwa 460 qm Verkaufsfläche erweitert werden. Die Erweiterung ist aus Sicht des BA zulässig. Perspektivisch soll eine Blockrandbebauung hergestellt werden. Die Lage der Stellplätze soll verändert werden.

Herr Müller verweist auf das bezirkliche Zentren- und Einzelhandelskonzept und glaubt, dass hierdurch ein Präzedenzfall hinsichtlich der Vergrößerung der Verkaufsfläche geschaffen wird.

Herr Petermann schließt sich der Auffassung von Herrn Müller an und kann sich eine Erweiterung der Verkaufsfläche nur im Rahmen eines Gesamtbauvorhabens vorstellen. Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass das Vorhaben zum Einzelhandelskonzept als Bestandsstandort passt und sich aus einer möglichen Genehmigung keine Ansprüche für andere Einzelhandelsstandorte ergeben. Prof. Hofmann verweist auf andere geplante Einzelhandelsprojekte in der Umgebung und hat Bedenken, dass die vorhandene Kaufkraft diese alle tragen kann. Eine andere Lösung wäre auch aus städtebaulicher Sicht zu bevorzugen. Zur planungsrechtlichen Sicherung steht dem Bezirk laut Herrn Güttler-Lindemann das B-Planverfahren und die Veränderungssperre zur Verfügung. Auf das Thema der finanziellen Entschädigung des Eigentümers wurde hingewiesen. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass das BA durch eine veränderte Bauleitplanung der beantragten Erweiterung entgegenwirkt.

 

2. Genslerstr. 17

Herr Güttler-Lindemann stellt das Vorhaben vor. Geplant ist Geschosswohnungsbau mit 5 Vollgeschossen mit 158 Wohneinheiten. Für die Entwicklung des Wohnungsbaustandorts bestehen Konflikte mit der umliegenden Gewerbenutzung, was nur durch einen Bebauungsplan  geklärt werden kann. Die planungsrechtliche Situation kann man für Wohnungsbau nach § 34 BauGB nicht anders beurteilen. Die Entwicklung des Geschosswohnungsbaus nördlich des Hotels Columbus ist städtebaulich ein tragfähiges Ziel. Der Vorhabenträger prüft die Beantragung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Herr Müller und Dr. Rackow begrüßen das Vorhaben, da es eine überzeugende städtebauliche Struktur bringe, die man weiter verfolgen sollte.

Herr Fischer erkundigt sich nach den Eigentumsverhältnissen der umliegenden Grundstücke und nach möglichen Konflikten mit der momentanen Gewerbenutzung.

Der Projektentwickler hat keinen Einfluss auf die umliegenden Grundstücke, bemüht sich aber um deren Erwerb. Herr Güttler-Lindemann erwidert, dass Nutzungskonflikte gegenüber dem bestehenden Gewerbe lösbar erscheinen.

Auf die Frage von Frau van der Wall, welchen Zeitraum man für das B-Planverfahren ansetzen müsse, antwortet Herr Güttler-Lindemann, dass auf Grund des hier zu erwartenden konsensualen Verfahrens mit weniger als 2Jahren gerechnet werden kann.

Herr Fischer erkundigte sich, welches langfristige Planungsziel das Bezirksamt mit den in der Nachbarschaft befindlichen Gewerbeflächen habe, da auf ihnen Wirtschaftsunternehmen tätig sind, über deren Verbleib man sich möglicherweise verständigen müsse.

Das BA informierte, dass diese Frage mit dem im Dezember 2014 aufgestellten Bebauungsplan 11-104 (DS/1402/VII) geklärt werden soll, dessen Planungsziel ein Mischgebiet ist.

 

3. Charlottenstr. 9/Alfred-Kowalke-Str.

Herr Güttler-Lindemann stellt das Vorhaben vor. Geplant ist der Neubau eines sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshauses für ca. 110-120 Wohneinheiten mit integrierter KiTa (ca. 550 qm) und Einzelhandelsflächen (ca. 550 qm) im EG. Geplant ist auch der Erwerb von Verkehrsflächen, hier gibt es noch Abstimmungsbedarf. Außerdem wird die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans geprüft.

Frau van der Wall erkundigt sich, ob es für den Einzelhandel bereits einen Betreiber gibt. Der Vorhabenträger plant eine kleinteilige Vermietung, Mieter wurden noch nicht angesprochen. Prof. Hofmann regt die Schaffung eines Nahversorgers an.

Frau van der Wall erkundigt sich, ob barrierefreie Wohnungen geplant sind. Laut Vorhabenträger sollen ca. 20 Prozent der Wohnungen rollstuhlgerecht sein. Geplant sind eher kleine Wohnungen, zur Barrierefreiheit wird keine Aussage gemacht.

 

4. Volkradstr. 27

Geplant ist die Errichtung von Studentenwohnungen mit 300 Wohneinheiten.

Dr. Rackow spricht sich statt der geplanten zwei Riegel für eine Blockrandbebauung aus; er hält den Abstand der geplanten 2 Gebäuderiegel  für zu gering. Frau van der Wall entgegnet, die geplante Bebauung passe in das bestehende Wohngebiet. Herr Güttler-Lindemann verweist auf die lärmreduzierende innenliegende Freifläche.

 

5. Treskowallee 114/Wandlitzstr. 8-10 (Rennbahnhof)

Herr Güttler-Lindemann stellt das Vorhaben vor. Der bisher bestehende Discounter soll durch einen Rewe-Vollsortimenter ersetzt, der Rennbahnhof denkmalgerecht umgebaut werden. An der westlichen Seite soll ein Anbau errichtet werden. Frau Kuhnert ergänzt, der größte Eingriff betreffe den Eingangsbereich. Die untere Denkmalschutzbehörde prüft das Vorhaben. Als frühester Realisierungszeitpunkt wird Weihnachten 2015 genannt.

Der Rennbahnhof gehört nicht zu dem Gebiet, das in die Erhaltungsverordnung gemäß § 172 BauGB für das Gebiet „Seen-/Prinzenviertel“ einbezogen wurde.

Prof. Hofmann begrüßt das Vorhaben.

 

6. Treskowallee 115

Frau Kuhnert stellt das Vorhaben vor. Geplant ist der Neubau einer Beherbergungsstätte mit 151 Zimmern auf 4 Geschossen für Kurzzeitwohnen unter 6 Monaten und zwei Einzelhandelseinrichtungen im EG. Die äußere Erscheinung des Gebäudes ist Gegenstand des Genehmigungsverfahrens, an dem auch die untere Denkmalschutzbehörde beteiligt ist.

Herr Fischer erkundigt sich nach geplanten Stellplätzen. Frau Kuhnert erklärt, es seien keine geplant, der Vorhabenträger sei auch nicht verpflichtet, Stellplätze zu realisieren.

 

7. Ehrlichstr. 31/Lehndorffstr.

Frau Kuhnert stellt das Vorhaben vor. Geplant ist Wohnungsbau mit 32 Wohneinheiten (drei Geschosse plus Staffelgeschoss) und einer Einzelhandelsfläche im EG des Eckgebäudes sowie Tiefgaragen und Außenanlagen. Geplant sind 5 Stadtvillen, die sich durch ihre Kubatur in die Umgebung einpassen. Die Gebäude fügen sich in Höhe und Gestaltung in das Baurecht und in die Erhaltungsverordnung für das Gebiet Seen-/Prinzenviertel ein. Aus den Bemerkungen der anwesenden Bürger ist zu entnehmen, dass die Gestaltung unterschiedlich in der Bevölkerung aufgenommen wird.

Dr. Rackow empfiehlt, die schrägen Dachflächen farblich von den Vertikalen abzusetzen.

Es entspannt sich eine Diskussion um die Eckbetonung durch eine größere Höhe des Eckgebäudes. Prof. Hofmann erklärt, dass diese wünschenswert sei, aber nicht zwingend vorgeschrieben.

Der Vorhabenträger erklärt, die Einzelhandelsfläche betrage 270 qm, geplant sei die Vergabe an einen einzelnen Einzelhändler; die Fläche sei die größtmögliche. Alle Verkehrsflächen, Lager sowie Umkleideräume seien deshalb in die Tiefgarage gelegt worden.

Prof. Hofmann verweist darauf, dass das Eckgebäude ehemals ein Dienstgebäude der AEG war, in dem der Schwager von Käthe Kollwitz wohnte. Der Vorhabenträger erklärt, dies entsprechend würdigen zu wollen.

Prof. Hofmann verliest eine Anfrage des Bürgervereins Karlshorst zur Größe des Einzelhandelsstandorts, in der bemängelt wird, dass die geplante Fläche zu klein sei.

BzStR Nünthel erklärt, die Größe des Einzelhandels sei Entscheidung des Eigentümers, auch im näheren Umfeld gebe es keine landeseigenen Flächen. Durch die beabsichtigte Wiederinbetriebnahme des Rennbahnhofs und das Bauvorhaben am Blockdammweg sei mittelfristig eine Verbesserung der Lage möglich. Für den Blockdammweg sei damit zu rechnen, dass im Laufe des Jahres 2016 der Bebauungsplan festgesetzt werden könne. Die Suche nach einem Betreiber sei wiederum eine andere Frage. Für die Zwischenzeit könne in Partnerschaft mit CAP und dem DRK Müggelspree ein Überbrückungsangebot geschaffen werden. Am Standort Ehrlichstraße sei die Schaffung von großflächigem Einzelhandel nicht möglich. Das BA vermittle zwischen Vorhabenträger und möglichen Betreibern.

Ein Karlshorster Bürger verweist darauf, dass viele Handelsketten an Nahverkaufskonzepten arbeiten, die auf die Bedürfnisse der jeweiligen Bevölkerung abgestimmt werden und bittet  das Bezirksamt, in Bezug auf einen möglichen späteren Betreiber in diesem Sinne wirksam zu werden.

Prof. Hofmann begrüßt die Schaffung einer neuen Einzelhandelseinrichtung im Prinzenviertel.

BzStR Nünthel erklärt, dass es nach der Schließung von Netto keinen Interessenten für den bestehenden Standort gab.

 
 

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