Auszug - Stellplätze auf Einzelhandelsflächen für Anwohnende verfügbar machen  

BzStR Dr. Prüfer weist darauf hin, dass die Situation hinsichtlich des Stellplatzes bei Rewe in der Herzbergstraße/Bernhard-Bästlein-Straße insofern günstig sei, als die Hälfte des Parkplatzes dem Bezirksamt gehört. Der Betreiber des Rewe-Marktes konnte dafür gewonnen werden, den Parkplatz nachts nicht zu schließen, am Tag ist 2-h-Kurzzeitparken von 08:00 – 19:00 Uhr. Es handelt sich also quasi um einen öffentlichen Parkplatz. Bei anderen Stellplätzen sind wir nicht in einer solch günstigen Situation, da die Flächen uns nicht gehören. Er könne sich auch keinen Ankauf von Stellplatzflächen durch die öffentliche Hand vorstellen, da es sich um Bauland mit dementsprechenden Preisen handelt.

Im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd wird die Schranke bei Kaiser's/Aldi geschlossen. In der Volkradpassage wird ebenfalls der Abschleppdienst eingeschaltet, so sei die Rechtslage. Am Anton-Saefkow-Platz habe er den Investoren 20 Plätze „freie Plätze“ für Anwohner einreden können.

Herr Sellmann informiert, dass Rewe in der Bernhard-Bästlein-Straße über 90 Stellflächen verfüge, die 20 freien (keine Kurzzeit) Plätze am Anton-Saefkow-Platz würden immer recht stark durch Firmenfahrzeuge zugeparkt. Die Anwohner bekämen das gut mit dem Management hin, er bedankt sich in ihrem Namen für diese Lösung, die gemeinsam durch alle Beteiligten gefunden worden war.

In der Diskussion wurden folgende Anregungen gegeben:

- Den ersten Absatz dahingehend zu ändern, dass das Bezirksamt gegenüber den Betreibenden von Einzelhandelseinrichtungen dafür werben soll, einen Teil ihrer Stellplätze für Privat-PKW's zur Verfügung zu stellen.

- Es wurde davor gewarnt, eine Obergrenze der Stellplatzanzahl zu fordern.

- Zum zweiten Teil des Antrags bezüglich der Berliner Bauordnung will die Einreicherin noch mal einiges prüfen und beantragt die Vertagung.