Auszug - Willkommenskultur für Flüchtlinge in Lichtenberg  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, sich ggü. den zuständigen Stellen von Bund und Ländern für eine Öffnung der Integrationskurse für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und mit Duldung einzusetzen.
2. Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Haushaltsmittel für Angebote von Deutschkursen an Volkshochschulen  für geflüchtete Menschen aufgestockt werden.
3. Das Bezirksamt möge weiterhin prüfen, wie weit u. a. unter Nutzung eines landesfinanzierten Sonderprogrammes  Sprach- oder Integrationskurse für Flüchtlinge und Geduldete im Bezirk angeboten werden können.
4. Darüber hinaus ist im Rahmen Haushaltsaufstellungsverfahren 2016/17 zu prüfen, wie weit auch durch bezirkliche Finanzierung zusätzliche Integrationskurse durch die VHS oder freie Träger für in Lichtenberg lebende Flüchtlinge finanziert werden können.