Auszug - Wahl einer/s Schriftführerin/s Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion  

Wird nach Diskussion vertagt.

Ergänzung zum Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses am 14. April 2015

Vorschlagsrecht SPD-Fraktion

Herr Müller schlug im Namen der SPD-Fraktion den Bürgerdeputierten Herrn Wolfgang Engels vor. Er erklärte außerdem, dass er mit der Leiterin des BVV-Büros, Frau Schilling, die Möglichkeit der Wahl einer/s Bürgerdeputierten recherchiert habe.  Er erläuterte, dass weder im Berliner Verwaltungsgesetz noch in der Geschäftsordnung der BVV-Lichtenberg ein Passus enthalten ist, der die Wahl von Bürgerdeputierten in Vorstandsfunktionen der Ausschüsse verbieten würde. Trotzdem bestanden die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Paasch, und der Bezirksverordnete Herr Fischer darauf die Wahl auszusetzen und noch einmal den Vorsteher der BVV, Herrn Bosse, dazu zu befragen.