Auszug - Trinkwasserangebot für wartende Kundinnen und Kunden in den Lichtenberger Bürgerämtern  

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Schulz-Töpken (Fraktion der CDU) und
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD).

Für das Bezirksamt nahm Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, Stellung.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung, den Antrag der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen und 26 Stimmenthaltungen zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Berliner Wasserbetrieben dafür zu werben, dass diese Trinkwasserspender in den Bürgerämtern des Bezirks aufstellen und versorgen, so dass die Wartenden bei Bedarf kostenfrei Trinkwasser entnehmen können.

Dabei sollte auf nachhaltige Nutzung von Trinkbechern geachtet werden, welche beispielsweise die Verwendung von Plastikbechern ausschließt.

Die Aufstellung, der Betrieb und die Unterhaltung der Frischwasserspender sollen für das Bezirksamt dauerhaft kostenfrei erfolgen. Werbung für die Berliner Wasserbetriebe ist in diesem Fall möglich.