Auszug - Innovationsfonds  

Die Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses liegt vor.

Die Linksfraktion stellt einen Änderungsantrag: "Der Fonds darf nicht zu Lasten bestehender Projekte und Aufgaben des Jugendamtes finanziert werden."

Der Antrag wurde mit 4/7/0 abgelehnt.

Die SPD stellt einen Änderungsantrag: Anfügung letzter Satz "... und die finanzielle Prioritätensetzung des Jugendamtes für die Haushaltsjahre 2016/17 dargestellt werden." Abstimmungsergebnis: 7/1/3.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1232/VII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht einen Etat (Innovationsfonds) für das Jahr 2016/2017 einzurichten, der neue Modelle der Jugendarbeit finanziell ermöglicht und innovative Projekte würdigt. Der BVV sind unterschiedliche Modelle vorzustellen, die eine Umsetzungsbeteiligung des Jugendhilfeausschusses ermöglichen. Ziel ist, nicht nur eine fortlaufende Finanzierung bestehender Projekte zu garantieren, sondern jene anzuspornen und zu honorieren, die mit neuen Ideen und Visionen frischen Wind in die Jugendarbeit bringen und bisher nicht finanziert wurden. Der Vorschlag soll der BVV bis zur Sitzung im Juni vorgelegt und die finanzielle Prioritätensetzung des Jugendamtes für die Haushaltsjahre 2016/17 dargestellt werden.

Begründung:

Der Jugendhilfeausschuss weist darauf hin, dass der Fonds nicht zu Lasten bestehender Projekte finanziert werden soll. Das Bezirksamt soll der BVV bis zur Junisitzung einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten, so dass die BVV in den Haushaltsberatungen 2016/17 darüber befinden kann, ob und in welcher Höhe sie einen solchen Fonds einrichtet.

Abstimmungsergebnis: 7 / 1 / 3