Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Die Bezirksstadträtin für Soziales machte erneut auf den internen Newsletter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales "Taskforce Notunterbringung" aufmerksam, der im Durchschnitt einmal monatlich erscheint und aktuell zur Flüchtlingsproblematik informiert. Frau Beurich wird den Newsletter zukünftig allen Ausschussmitgliedern per E-Mail zukommen lassen.

Vor vierzehn Tagen, so informierte die Stadträtin weiter, wurden im Norden des Bezirkes zwei Sporthallen in der Klützer Straße beschlagnahmt. Dazu fand ein Treffen mit Sportvereinen statt, die zwar viel Verständnis für die Unterbringung von Flüchtlingen, aber weniger für die Informationspolitik des Senats aufgebracht haben. Zwölf Stunden zwischen Beschlagnahmung und Schließung der Sporthallen sind eine zu kurze Zeit, um Vereinsmitglieder informieren und Sportgeräte auslagern zu können. An dem Treffen hat auch ein Vertreter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) teilgenommen und versprochen, dem Senat die Kritik und vor allem die Wünsche aus dem Bezirk zu übermitteln. Die Sozialstadträtin wird den Ausschuss in seiner nächsten Beratung darüber unterrichten, welche der mitgegebenen Wünsche umgesetzt werden können.

Weiter berichtet die Sozialstadträtin, dass Anfang Januar 2015 im Bezirksamt die AG Flüchtlinge gebildet worden ist, die monatlich tagen und wöchentlich eine Information herausgeben wird. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat zugesagt, dass der Bezirk Lichtenberg zwei zusätzliche Stellen erhält, um die notwendigen Arbeiten im Zusammenhang mit den Flüchtlingen erledigen zu können. Diese Stellen werden nicht auf den sogenannten Personalplafond des Bezirks angerechnet.

Außerdem berichtete die Sozialstadträtin von der Stadträtesitzung Arbeit am 17. Dezember 2014. Dort wurde unter anderem über die Jugendberufsagentur und über die Arbeitsmarktmaßnahme Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) diskutiert. Lichtenberg profitiert von insgesamt 200 Stellen mit 15 Hausmeisterassistenzen, die Unterstützungsmaßnahmen gelten vor allem Ganztagsschulen. Ein weiteres Thema war das kommunale Personal in den Jobcentern.

In der Stadträtesitzung Soziales am 17. Dezember 2014 ging es um geplante Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Am 1. März 2015 treten Änderungen im Gesetz in Kraft. Sie sind eingebettet in verschiedene Gesetzesänderungen, die Ausländer betreffen, zum Beispiel Veränderungen bei der Residenzpflicht. Personenkreise, die bis jetzt vom Amt für Soziales betreut worden sind, gehen nun in die Betreuung der Jobcenter über. Die Bezirke bekommen dafür Fälle, die im Kreis des SGB XII verbleiben. Dies erfordert viel organisatorische Vorbereitung, Leistungsberechtigte müssen zum Beispiel neue Bescheide bekommen. Im Amt für Soziales wird es eine Veränderung der Fachsoftware geben. Die Gesetzesänderung war ursprünglich erst zum 1. April geplant, ist allerdings um einen Monat vorgezogen worden, wodurch das Bezirksamt unter Zeitdruck gesetzt worden ist.

Frau Beurich richtete einen Dank an alle - einschließlich der Freien Träger -, die an der Nacht der Politik teilgenommen haben.

Am 12. Januar 2015 wurde der Denkort in Rummelsburg eingeweiht, auch dafür dankte die Bezirksstadträtin allen Teilnehmenden.

Gerade erschienen sind der Geschäftsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (http://www.paritaet-berlin.de/pressemedien/geschaeftsberichte.html), das Jahrbuch 2014 des deutschen Blinden- und Sehschwachenverbandes sowie die vom Bundesgesundheitsministerium herausgegebene Broschüre "Pflegewelten".

Des Weiteren berichtete die Sozialstadträtin, dass das neue Flüchtlingsheim in der Bornitzstraße 102 in Betrieb genommen wurde.

Frau Mock bat die Stadträtin folgende Fragen mitzunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt zu beantworten: Werden Langzeiterkrankte in den Ämtern vertreten? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht und was wird mit dem nicht verwendeten Geld?

Wie können wir den Kulturring e. V. im Kulturhaus dabei unterstützen, sich an den Berlin-Pass-Beschluss (3 Euro für den Eintritt) der Bezirksverordnetenversammlung zu halten?