Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

LAGESO INFO: Klützer Straße (Abrissstandort/Sporthalle - Belegung mit Asylbewerbenden Notunterbringung; Gespräch am Dienstag im Bezirksamt - Notsituation § 17 Abs. 1 ASOG - kein aufschiebender Widerspruch durch BA möglich bzw. ohne Aussicht auf Erfolg. BA wird detaillierter informieren.

Neujahrsempfang und Lange Nacht der Politik Einladung zum 16.1.15.

Jahresbericht erfolgt erst im März.

Investitionsplanung wird am 20.1. im BA beschlossen und erfolgt als dringliche Vorlage am 22.1.2015 in die BVV.

Abgabetermin bei SenFin ist im Januar 2015; jedoch reicht ein BA Beschluss.

Wunsch: BVV soll im Mrz. beschließen.

Aufstellungsrundschreiben wird den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Es ist noch nicht entschieden, ob es ein bezirkliches Haushaltswirtschaftsrundschreiben geben wird.

Basiskorrekturen müssen bei SenFin bis 9.1. beantragt werden; alle Anmeldungen sind bereits mit SenFin besprochen und es werden keine Überraschungen erwartet.

Jahresabschluss: Es wird ein positives Jahresergebnis erwartet, genaueres ist noch nicht bekannt.

Personalentwicklung und RdB-Bezirksliste werden in einer AG auf Senatsebene behandelt.

RdB-Bezirksliste von Lichtenberg wird dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.