Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung
Der Vorsteher informierte zu folgenden Themen:
Beitritt als Mitinitiatoren
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1467/VII – Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept – eine Zwischenbilanz
Fraktion der SPD zum
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1462/VII – Ausweitung von Telearbeitsplätzen – Voraussetzungen für Dienstvereinbarungen schaffen
Fraktion DIE LINKE. zu den
Anträgen zur Beschlussfassung DS/1452/VII – Verbindliche Qualitätsstandards für alle Flüchtlingsheime und Erstaufnahmestellen DS/1454/VII – Umfassende Information zur Bodenbelastung im Tierpark
Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses DS/1291/VII – Einwohnerantrag „Schulreinigung“
Aufhebungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg zur
Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) DS/0726/VII – Verkehrsdaten der Dialog-Displays veröffentlichen
Umwandlung in Zwischenberichte
Das Bezirksamt hatte im Ältestenrat zugesagt, die Umwandlung der jeweils mit Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes vorgelegten Abschlussberichte bezüglich der Drucksachen
DS/0859/VII – Mensch und Hund – für ein sauberes Lichtenberg DS/1281/VII – Parken am Weißenseer Weg
zu prüfen. Im Ergebnis der Prüfung ist die Umwandlung in Zwischenberichte erfolgt.
Der Ältestenrat hat empfohlen, die Wahlen
a) Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters
b) Wahl eines stellv. Mitglieds in den Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes Nord-Ost
c) Berufung eines Stellvertreters für beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss
in einem Wahlgang mit getrennten Stimmzetteln durchzuführen.
Hierzu gab es keinen Widerspruch.
Gegen den Vorschlag des Vorstehers, die
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen DS/1445/VII – Sicherung des Schulstandortes Rüdigerstraße 76
im Rahmen der Einwohnerfragestunde zusammen mit den angekündigten Fragen der Vertreter des KreativitätsGymnasiums und Kappe e. V. aufzurufen, gab es keinen Widerspruch.
Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen. |
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