Auszug - Veröffentlichung der Auswahlentscheidung bei der Vergabe der Stadtteilzentren  

Das Bezirksamt verzichtete zunächst auf eine Begründung seiner Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht).

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) nahm Stellung und stellte folgenden Aufhebungsantrag:

"Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage zur Kenntnisnahme wird aufgehoben.

Das Bezirksamt wird ersucht, die fehlenden detaillierten Punktetabellen (Punktevergabe nach Kriterien pro Person) im Internet zu veröffentlichen und den Stadtteilzentren zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Das Bezirksamt wurde ersucht die Punktetabellen zum Auswahlverfahren der Stadtteilzentren zu veröffentlichen. Bislang hat das Bezirksamt lediglich die allgemeinen Endergebnisse der Punktevergabe veröffentlicht.

Die grundlegende Intention des Antrages war es, die Entscheidungsfindung bzw. den Entscheidungsprozess nachvollziehbar einsehbar zu machen.

Entsprechend fehlt noch die

detaillierte Aufstellung der Punktevergabe pro Stadtteilzentrum in den einzelnen Kategorien pro Ausschussmitglied. Die interessantere Punktevergabe (Punkte pro Bewertungskriterium) fehlt. Nur durch die detaillierten Tabellen ist ersichtlich, ob eine neutrale und rationale Vergabe der Stadtteilzentren stattfand."

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nahm Stellung.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Beratung äußerte sich Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.)

Der Aufhebungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurde mit 26 Nein-Stimmen gegen 20 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes wurde zur Kenntnis genommen.