Auszug - Post  

Der Vorsteher eröffnet die 34. Sitzung des Ältestenrates der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin – VII. Wahlperiode.

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt teilt Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) mit, dass Herr Hoffmann (Vorsitzender der Fraktion der CDU) erst zu einem späteren Zeitpunkt an der Sitzung teilnehmen wird und Herr Hoffmann darum bittet, mit der Verständigung über die Liste der Drucksachen bis zu seinem Eintreffen zu warten.

Der Vorsteher berichtet zu folgenden Posteingängen:

Anschreiben und Einladung von Herrn Michael Metze (1. Vorsitzender des Fördervereins Stadtbad-Lichtenberg e.V.) zu einer Veranstaltung zum aktuellen Stand der Bausituation am 28. September 2014. Kopien des Schreibens sind den Mitgliedern des Ältestenrates übergeben worden. Der Vorsteher bittet um Rückmeldung an Herrn Metze, inwieweit die Fraktionen das Angebot annehmen oder ob sie der Einladung nicht folgen.

Mitteilungen aus den Ausschüssen bzw. Fraktionen

a) Kenntnisnahme von Drucksachen

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1239/VII – Kurzbericht zu ausgewählten Ergebnissen der Einschulungsuntersuchungen (ESU) 2013 im Bezirk Lichtenberg

Im Ausschuss für Integration am 27. August 2014 zur Kenntnis genommen

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0847/VII – Lichtenberger Kindertagesstättenentwicklungsplan 2013/2016

Im Jugendhilfeausschuss am 3. September 2014 zur Kenntnis genommen

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1266/VII – Lichtenberger Kindertagesstättenentwicklungsplan 2014/2016

Im Jugendhilfeausschuss am 3. September 2014 zur Kenntnis genommen

b) Zurückziehungen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1167/VII – S-Bahnmuseum für Lichtenberg unterstützen

Von der Fraktion der CDU in der Sitzung des Kulturausschusses am 2. September 2014 zurückgezogen.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/2196/VII – Weiterentwicklung der Einschulungsuntersuchungen

              Von der Fraktion der SPD am 16. September 2014 zurückgezogen.

Den Fraktionen, der Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz, Frau Brechel, sowie der Stadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, Frau Beurich, wurde der Entwurf einer Stellungnahme des Rates der Vorsteher zu einer vom Senat geplanten Änderung des AZG mit der Bitte um Rückäußerung dazu übersandt, da die geplanten Änderungen den Widerspruchsbeirat in Sozialhilfeangelegenheiten betreffen.

Bisher liegt die zustimmende Rückmeldung von Frau Brechel vor. Die Fraktion der CDU erklärt ihre Zustimmung, wenn weiterhin eine Nachwahl unkompliziert auch bei Aufgabe innerhalb der Legislaturperiode möglich ist.

Sofern keine Einwände geäußert werden, wird der Vorsteher eine entsprechende Mitteilung dem Vorsitzenden des Rates der Vorsteher übersenden.

Frau Mock (Fraktion DIE LINKE., Gast der Sitzung) bittet als Mitglied im Widerspruchsbeirat in Sozialhilfeangelegenheiten um eine Kopie des Entwurfs der Stellungnahme. Sie wird sich bis spätestens zur Sitzung der BVV dahingehend äußern, ob ihrerseits Einwände gegen den  Entwurf erhoben werden.

Frau Reute (Bürgerdeputierte im Ausschuss für Kultur) hat ihr Amt niedergelegt. Die Fraktion DIE LINKE. hat hierzu das Vorschlagsrecht, ebenso wie für die seit der Nachrückung von Frau Stenzel in die BVV vakante Position einer stellvertretenden Bürgerdeputierten. Die Fraktion DIE LINKE. hat daher einen Dringlichkeitsantrag zur Nachwahl für die morgige BVV eingebracht.