Auszug - BürgerInnenanliegen - Barrierefreiheit der Wahllokale in Lichtenberg, Vorschlag des Beirates für Menschen mit Behinderungen  

Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksbeirates von und für Menschen mit Behinderungen stellten ihre konkreten Vorschläge für die Barrierefreiheit der Wahllokale in Berlin Lichtenberg vor. Damit wird die Forderung untermauert, dass sich das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen nicht auf die Briefwahl beschränken darf. Auch für sie muss das demokratische Recht, ihre Stimmen in einem Wahllokal abgeben zu können, gewährleistet sein. Das Anliegen wurde allgemein begrüßt und unterstützt.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmten dem Vorschlag zu, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Behindertenbeirates zur nächsten Ausschusssitzung einen konkret formulierten Antrag vorlegen, der dann über den Sozialausschuss in die BVV eingebracht werden kann. Angeregt wurde in diesem Zusammenhang, in diesen Antrag die Suche nach für barrierefreie Wahllokale geeigneten Räumlichkeiten als Grundlage aller weiteren Maßnahmen mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 12:0:0