Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Dr. Prüfer berichtet, dass die Vorbereitung zur Europawahl und dem Volksbegehren in vollem Gange sind. Ca. 60 % der Wahllokale sind barrierefrei. Interessierte Wahlhelfer_innen können sich noch melden für den Fall, dass es am Wahltag zu Personenausfällen kommt. 

Die Umsetzung des Zweckentfremdungsgesetzes beschäftigt derzeit das Bürgeramt und es werden 2 neue Mitarbeiter_innen für diese Aufgabe dazu kommen.