Auszug - Öffentlich nutzbare WC`s im Einzelhandel  

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Mock (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung.

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) bat darum, im Falle einer Zustimmung zur beantragten Ausschussüberweisung in der Beratung des Ausschusses auch die das Thema betreffenden Bürgerhaushaltsvorschläge zu berücksichtigen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung überwiesen.