Auszug - Transparenz der Fraktionen - Verwendung der Fraktionszuschüsse veröffentlichen  

Der Vorsteher begründet seinen an die Mitglieder des Ältestenrates ausgereichten mit der Fraktion PIRATEN Lichtenberg abgestimmten Änderungsvorschlag zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nimmt Stellung und schlägt grundsätzlich eine Ablehnung des Antrages vor.

Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) bejaht die Frage von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU), ob die Fraktion PIRATEN Lichtenberg ihren Antrag zur Beschlussfassung auch bei Ablehnung des Änderungsvorschlages aufrecht erhalten wird.

Gegen den Vorschlag des Vorstehers, den Änderungsvorschlag innerhalb der Fraktionen zu beraten, gibt es keinen Widerspruch. Die Fraktionen werden gebeten, das Ergebnis dem Büro der BVV bis zum Druckschluss für die Sitzung der BVV im Februar mitzuteilen, damit ein entsprechender Entwurf einer Beschlussempfehlung des Ältestenrates ausgefertigt werden kann.