Auszug - Wahlplakatierung einschränken - Bürger und Umwelt entlasten  

Antrag Fraktion DIE LINKE.: Zur Klärung fachlicher, rechtlicher Rahmenbedingungen wird die Überweisung in den fachlich zuständigen Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr beantragt.

Abstimmung: 5 / 7 / 0

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt namentliche Abstimmung zum Antrag.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung, Abstimmungsfrage: Wer stimmt der Drucksache zu?

Ja: Grunst, Hemmerlein, Tietze, Mock, Klein

Nein: Moll, Hoffmann, Lotarewicz, Feige, Fahrenberg, Becker, Unger

Enthaltung: keine

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache:

Begründung:

Der Hauptausschuss konnte sich mehrheitlich nicht auf die Empfehlung für eine Überweisung in den fachlich zuständigen Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr einigen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen und Umsetzungsmöglichkeiten für das Anliegen zu prüfen. Das Anliegen in Form des vorliegenden Antrages fand im Hauptausschuss keine Mehrheit.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht durch geeignete Maßnahmen die Anzahl der zulässigen Wahl- und Abstimmungsplakate an Laternenmasten im Bezirk zu reduzieren. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

1.                   Jeder Partei wird ein Maximalkontingent von 1.500 Plakaten für den gesamten Bezirk genehmigt.
2.                   Die Mengenkontrolle soll durch die Ausgabe amtlicher Vignetten, die an den Plakaten befestigt werden müssen, oder ein anderes geeignetes Kontrollverfahren erfolgen.
3.                   Das Aufstellen sog. Mobiler Großflächen bleibt von dieser Regelung unberührt.

Abstimmungsergebnis: 7 / 5 / 0